Leverkusen IHK fordert städtische Gewinnsteuer
Leverkusen · Am Montag tagt der Rat zum letzten Mal im Verwaltungsgebäude Goetheplatz. Auf der Tagesordnung: die Verabschiedung des städtischen Etats. Zu dem äußerste sich auch IHK-Geschäftsführer Herber Ferger, und zwar nicht nur positiv. Er kritisierte den hohen Gewerbesteuersatz der Stadt.
Langsam heißt es heute Abschied nehmen vom "Rathaus Goetheplatz". Am 1. April, also Gründonnerstag (kein Scherz), wird der neue Ratssaal in Wiesdorf eingeweiht, zugleich können die neuen Sitzungsräume genutzt werden. Ehrengast wird Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sein.
Heute aber werden die Volksvertreter im Verwaltungszentrum Goetheplatz, dem Ex-Rathaus der Kreisstadt Opladen, in Raum 107, nochmals in alter Formation große Lokalpolitik betreiben. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte: die Verabschiedung des Stadtetats 2010. Ein Ja der Mehrheit von Jamaika Plus gilt als sicher.
Eckdaten
Stadtetat 2010 Die Summe der Erträge beziffert die Stadtspitze mit 335 169 100 Euro, die Ausgaben mit 449 910 250 Euro. Ein Minus für das laufende Jahr von 114 741 150 Euro, dieses Geld wird aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt genommen. Eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern ist nicht geplant.
Lob gibt es dafür von Dr. Herbert Ferger, dem Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Der Verzicht auf höhere Steuern sei ein "positives Signal und eine vertrauensbildende Maßnahme für die örtliche Wirtschaft", schreibt der IHK-Mann in einer Stellungnahme zum Stadtetat 2010. Allerdings liege Leverkusen bei der Gewerbesteuer schon deutlich über dem Landesdurchschnitt (433 %, Leverkusen: 460 %). Da die Einnahmen der Gewerbesteuer, einer Haupteinnahmequelle für die Stadt, stark schwanken, fordert der IHK-Geschäftsführer nochmals die Einführung einer "kommunalen Gewinnsteuer". Etwa als kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuern. Zudem verlangt Ferger die Reduzierung oder den Wegfall der Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit.
Die IHK mahnt auch das Zusammenlegen der Gleise im Bereich Bahnhof Opladen an. Der Stadtteil brauche eine Entwicklungsfläche für "Magnet-Geschäfte", damit er sich entwickeln könne. Die Investition am Bahnhof dürfe nicht aufgeschoben werden, dafür müsse die Stadt gegebenenfalls Vermögen verkaufen.
Selbstlesen als Sparmaßnahme Bei dem Versuch, das Minus in der Stadtkasse möglichst gering zu halten, schraubten Stadtspitze und Politiker an kleinen Summen. Die Bezirksvertretungen genehmigen sich 30 000 Euro pro Jahr mehr. Gestrichen wurden dagegen 33 000 Euro, die bisher als Abgabe für den städtischen Pressespiegel nötig waren. Bedeutet: Die Rathausspitze bekommt keine tägliche Zusammenstellung der Medienberichte, sondern Dezernenten und Amtsleiter müssen selbst Zeitung lesen.
Kosten im Detail Viele Erhöhungen bei Ausgaben oder Mindereinnahmen kann die Lokalpolitik nicht beeinflussen: Etwa die 178 000 Euro Mehrkosten für die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit oder die 750 000 Euro Mehrausgaben für das Personal wegen der Tariferhöhung.
Schulen (Beispiele) Beschlossen werden soll aber Geld für: Ausbauam Landrat-Lucas-Gymnasium für Ganztagsbetrieb (1,2 Mio Euro), Neubau naturwissenschaftlicher Räume für das Werner-Heisenberg-Gymnasium (0,8 Mio Euro) und zusätzlich fast eine Million Euro für den Ganztagsbetrieb am Heisenberg. Ähnliche Summen sind für Freiherr-vom-Stein- und Lise-Meitner-Gymnasium vorgesehen. Von diesen Geldern sind auf Beschluss des Finanzausschusses durch die Mehrheitskoalition "Jamaika Plus" 20 Prozent vorerst gesperrt worden, um Einsparungen zu erzwingen.
Friedhof und Feuerwehr Die Erneuerung der Friedhofskapelle Lützenkirchen (Kosten: ca. 1,3 Millionen Euro) wird verschoben auf nach 2013. Die seit Jahren geplante Sanierung der Feuerwehr-Zentrale Stixchesstraße (10 Millionen Euro) soll privat finanziert werden.
Bielerthalle Mit rund 1,3 Millionen Euro gibt die Stadt die Sanierungskosten für die Sporthalle an.
Hitdorf Der heiß diskutierte Ausbau der Ringstraße und der Hitdorfer Straße in Hitdorf soll auf nach 2013 verschoben werden. Ebenso der Bau des Kreisverkehrs Langenfelder Straße/Bernsteinstraße (Einfahrt zu Parkplätzen Freizeitseen).
