Kommentar Harte Vorschläge von Finanzexperten: Wird jetzt an der Bildung gespart?
Seit 14 Tagen ruhte in der obersten Rathausetage hochbrisantes Zahlenmaterial. Die Sparvorschläge der externen Gutachter zum städtischen Kulturbereich, speziell die Ideen zur Museumsschließung und Personalreduzierung in der Musikschule, erzeugten gestern Schockwellen bei Politikern und betroffenen Mitarbeitern, die auch erst gestern informiert wurden.
Positiv an dem Verfahren, das die Bezirksregierung Köln gefordert hat: Stadt und Experten schaffen mehr Transparenz zur städtischen Finanzlage. Alle anderen Stadtbereiche kommen ja auch noch an die Reihe.
Klar ist: Jeder Euro kann nur ein einziges Mal zum Bezahlen von Gehältern und Rechnungen verwendet werden. Wenn nichts mehr da ist, müssen die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden. Die Stadt kann das Gutachten nicht ignorieren. Betont hat Oberbürgermeister Uwe Richrath gestern: Eine weitere Anhebung der Grundsteuer B (träfe Hauseigentümer wie Mieter) wird es mit ihm nicht geben. Aber: Der Rat kann die Erhöhung trotzdem beschließen. Um die Betriebskosten für das Museum (800 000 Euro pro Jahr) zu finanzieren, müsste die Steuer um 16 Punkte angehoben werden. Oder das Museum müsste einen Dauerpartner finden, der Geld zuschießt.
Was die Gutachter vorschlagen, das ist schlicht ein drastischer Eingriff in die Leverkusener Bildungslandschaft. Die Musikschule musste schon mehrmals bluten. Die Jugendkunstgruppen, die ein oft unterschätzter, aber sehr wertvoller Bestandteil der Jugendarbeit sind, sollen ebenfalls wieder rangenommen werden. Die Gutachter bescheinigen der Stadt sogar gute Sparpolitik, dennoch müsse mehr getan werden. Das ist kaltes Denken nach Zahlen, ohne auf Inhalte zu achten. Auf keinen Fall darf dies bedeuten, dass die Stadt jetzt gute Einrichtungen zur Schlachtbank führt. Für Bildung muss ausreichend Geld da sein. Ulrich Schütz
