Leverkusen Handwerkskammer kritisiert Stuttgarter Diesel-Urteil
Leverkusen · Die Handwerkskammer Köln hat besorgt nach Stuttgart geschaut. Dort macht jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der baden-württembergischen Landeshauptstadt möglich. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. Ähnliche Klagen gibt es auch gegen die Städte Bonn und Köln.
Das Urteil habe zur Folge, "dass nur komplette Dieselfahrverbote möglich sind", merkt Ortwin Weltrich, Hautgeschäftsführer der Kammer an. "Damit wären Ausnahmeregelungen für Handwerksfahrzeuge ebenso ausgeschlossen wie für moderne Euro-6-Fahrzeuge. Beides ist unverhältnismäßig." Zudem sei das Stuttgarter Urteil nicht rechtskräftig. Ortwin Weltrich will nun erstmal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarte, das fürs kommende Frühjahr angekündigt sei.
Dennoch. Ganz ruhig bleibt Weltrich nicht: Er "warnt deshalb auch die Kommunen im Kölner Kammerbezirk vor Aktionismus bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne", meldet die Kammer. Die hatte neulich erst an die NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking und ihren Kollegen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst geschrieben mit der Bitte um Rücknahme einer Anweisung, die Schulze Föckings Amtsvorgänger Johannes Remmel an die Bezirksregierung geschickt hatte. Remmel hatte laut Kammer angeordnet, in die Luftreinhaltepläne "vorsorglich Dieselfahrverbote aufzunehmen". Derlei Verbote seine unverhältnismäßig und träfen Handwerksbetriebe besonders hart, "weil der handwerkliche Fuhrpark zu 80 Prozent aus Dieselfahrzeugen besteht", moniert Weltrich.
Der Chef der Kölner Handwerkskammer schlägt stattdessen andere Maßnahmen vor, um an "Hotspots" die Belastung zu senken: umweltsensitive Ampelanlagen, Elektrobusse, Lkw-Durchfahrtsverbote und strengere Kontrollen, nennt er unter anderem.
Auch für Leverkusen erarbeiten Stadt und Bezirksregierung Köln derzeit einen Luftreinhalteplan. Der kommunale Katalog dazu beinhaltet bisher 20 Maßnahmen - von verbesserten Ampelschaltungen bis zu veränderten Lkw-Routen.
Etwa die Hälfte der gemessenen Kfz-Emissionen auf der Gustav-Heinemann-Straße stammt laut Stadt von Diesel-Pkw, ein weiteres Viertel von Linienbussen. In Sachen Dieselfahrverbot hatte die Stadt kürzlich ebenfalls auf das erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Daher werde für den Leverkusener Luftreinhalteplan noch kein Dieselfahrverbot geplant.
