Leverkusen Gerichtstermin zu A1-Unterlagen
Leverkusen · Als "Kampf eines einsamen Ritters gegen eine riesige Behörde" bezeichnet Rechtsanwalt Dr. Walter Mende die Klage von Erhard Schoofs gegen das Land Nordrhein-Westfalen, für die das Verwaltungsgericht Köln jetzt zur Hauptverhandlung geladen hat.
Am Donnerstag, 1. Dezember, soll es darum gehen, ob Schoofs Akteneinsicht in zahlreiche Planungsunterlagen zum Bau der A1-Rheinbrücke - wie Brückenprotokolle, Analysen und Gutachten - erhalten muss. Allerdings nicht in alle Dokumente, sondern nur die aus dem Jahre 2014. Denn da hatte der Chef der Bürgerliste die Klage eingereicht. "Eine so lange Verfahrensdauer ist schon eine Form der Rechtsschutzverweigerung", kritisiert Mende.
In der Zwischenzeit habe sich die Lage jedoch ohne das Zutun des Gerichts etwas entspannt. Habe der Landesbetrieb Straßenbau vor gut zwei Jahren noch jede Akteneinsicht verweigert, sei er mittlerweile freiwillig bereit, an bestimmten Terminen die Tür zu öffnen. "Er gibt aber nicht alle Unterlagen zur Einsicht frei, sondern nur bestimmte", sagt Mende. Daher habe die Verhandlung am 1. Dezember noch immer einen Sinn. Erhard Schoofs beruft sich darin auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, das jedem Bürger freien Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen gewährleisten soll.
"Ein ähnlich langes Martyrium im Kampf um Zugang zu Informationen haben die Eltern der Loveparade-Opfer hinter sich", berichtet Mende. Ihnen sei schließlich die Einsicht in die Loveparade-Unterlagen verwehrt worden "mit dem Hinweis auf Datenschutz". Der spiele jedoch bei dem Leverkusener Autobahnausbau keine Rolle. "Hier geht es um Technik und Planüberlegungen."
