Leverkusen/Leichlingen Für ganz Leverkusen Tempo 30: Wollen wir das?
Leverkusen/Leichlingen · Der Bundesverkehrsminister will die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Tempo 30-Strecken erleichtern.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit seiner Ankündigung zu Tempo-30-Bereichen einiges Aufsehen bewirkt. Der Bundesminister will die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung dieser Langsamfahrstrecken oder -Zonen stark vereinfachen, so dass die Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bekommen. Ganz harte Politiker fordern mehr: in allen Städten grundsätzlich Tempo 30. Dieser Plan hat momentan wenig Realisierungschancen.
Und jetzt wollen wir Sie als Leser fordern: Sagen Sie doch unserer Redaktion, wo Sie in Leverkusen oder Leichlingen Tempo 30-Bereiche als sinnvoll ansehen. Oder wo sollten sie wegfallen? Gibt es nach Ihrer Meinung Straßen, in denen eher noch Tempo 7 angebracht ist?
Interessiert sind wir auch an Meinungen zum immer wieder diskutierten stadtweiten Tempo 30. Dabei würde grundsätzlich überall 30 km/h als als allgemeine Stadtgeschwindigkeit gelten, höheres Tempo müsste per Einzelfallentscheidung zugelassen werden (Kontaktadressen zu unserer Redaktion im Kasten oben).
Zum Thema hat unsere Redaktion die Stadt Leverkusen schon gefragt, wie sich die Erleichterungen zum Einrichten der Langsamfahrzonen auf Leverkusen auswirken könnten und wo bislang rechtliche Hürden für die Anordnung gewünschter Strecken existieren. Der zuständige Dezernent Markus Märtens gab keine Stellungnahme ab, weil ihm die Novellierung noch nicht vorliege (Sein Verkehrsexperte Friedhelm Laufs ist derzeit nicht im Dienst).
Die Stadt verwies dazu auch auf einen Grundsatzbeschluss der Politik, in dem für Leverkusen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Tempo 30 alternativ Tempo 7 gewünscht und angeordnet werden kann. Diese städtische Richtlinie basiert natürlich noch auf den geltenden Rechtsvorschriften, die ja geändert werden sollen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat laut dpa die Neuerungen zu Tempo-30-Bereichen ausdrücklich begrüßt. Dies hätten die Länderverkehrsminister im vergangenen Oktober auch schon gefordert.
Dobrindts Vorschlag umfasst auch Hauptverkehrsstraßen. Bisher muss konkret nachgewiesen werden, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt. Dies alles dürfte beispielsweise die Rheindorfer Bezirksvertreter stark interessieren. Einige, wie CDU-Ratsherr Andreas Eckloff, fordern seit langem, aber vergeblich eine Tempo-30-Strecke für die Wupperstraße. Nach der Novellierung der Vorschriften könnte dies wohl verwirklicht werden.
Es gibt in der Stadt Leverkusen aber heute schon 30-km/h-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen, etwa in Höhe der Grundschulen Alkenrather und Quettinger Straße oder auch auf der Friedrich-Ebert-Straße in Wiesdorf.
