In seiner Begründung argumentierte der Redner Oliver Ding mit Beispielen aus Leverkusen - und hat damit jetzt bei den Trägern der Pflegheime in der Stadt für Empörung gesorgt.

Bei jedem 14. Heimbewohner in Leverkusen, hatte Ding aus einer Anfrage an die Stadtverwaltung Leverkusen zitiert, würden "freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen angewendet" - angefangen vom Bettgitter bis hin zu Gurten etwa im Rollstuhl. Sämtliche auf Dauer angelegten Maßnahmen, "die die Bewegungsfreiheit gegen den Willen der pflegebedürftigen Personen einschränken", gehören nach Auffassung der Piraten-Partei "auf den Prüfstand".

1400 zu pflegende Heimbewohner gebe es in Leverkusen, rund 100 seien von Einschränkungen betroffen. Dass gerade einmal in einem Fall im Nachhinein auf ein Bettgitter verzichtet worden sei, "ist bei der hohen Fallzahl eine geradezu jämmerliche Bilanz" sagte Ding.

Bei den Trägern der Pflegeheime in Leverkusen löste der Vorstoß der Piraten massive Verärgerung aus. Die Partei stelle das Thema so dar, als würden die Pflegekräfte, um Aufwand zu sparen, leichtfertig mit dem Wohl der Patienten umgehen. Dabei sei genau das Gegenteil der Fall: "Wir prüfen in jedem Einzelfall ganz genau, ob es wirklich sein muss, beispielsweise in der Nacht ein Bettgitter hochzuziehen", sagt Awo-Geschäftsführer Heinz Schimetschke, dessen Verband zwei Pflegeheime in der Stadt, in Mathildenhof und Rheindorf, betreibt.

Bevor ein stark dementer Patient sich selbst verletze, weil er beispielsweise aus dem Bett falle, sei dies ein Mittel der letzten Wahl. Schimetschkes Awo-Kollege Manfred Hans ergänzt: "Bevor wir so etwas tun, müssen wir in jedem Fall einen richterlichen Beschluss erwirken." Und den gebe es nicht mal eben im Vorbeigehen.

Gundula Uflacker vom Caritas-Verband Leverkusen bestätigt das: "Wir erwirken solch einen Beschluss nur dann, wenn wir dem Patienten nicht mehr anders helfen können", betont sie. Im Übrigen achte auch die Heimaufsicht akribisch darauf, jeden einzelnen Fall genau unter die Lupe zu nehmen.

Angesiedelt ist diese Aufsicht bei der Stadt Leverkusen. Dort hieß es gestern, man prüfe nicht nur den Gerichtsbeschluss, sondern fahre auch in die Heime, um sich die persönliche Situation der Betroffenen genau anzusehen. Zwei Leverkusener Einrichtungen hätten sich mittlerweile zudem der Initiative Werdenfelser Weg angeschlossen - ein Ansatz im Rahmen des geltenden Betreuungsrechts, um die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen wie Bauchgurt oder Bettgitter in Pflegeheimen zu reduzieren. Er setzt auf Abkehr vom einstmals starren Sicherheitsdenken hin zu einem verantwortungsvollen Abwägen aller Aspekte.

Auf solche Entwicklungen innerhalb der Leverkusener Pflegelandschaft gehen die Piraten allerdings nicht ein. Sie beklagen stattdessen, die Leverkusener Stadtverwaltung differenziere in ihrer Statistik nicht zwischen Maßnahmen, "die gegen den Willen des Betroffenen in dessen Bewegungsfreiheit eingreifen und jenen, die von den pflegebedürftigen Personen selbst gewünscht sind oder wegen fehlender Eigenmotorik nur Schutz gegen unwillkürliches Herunterfallen darstellen". Stattdessen verharmlose die Stadt Leverkusen das Problem.

In den Heimen wiederum überwiegt die Vermutung, die Piraten-Partei würde mit gezielten Unterstellungen auf Stimmenfang gehen und dabei in Kauf nehmen, den Senioren-Einrichtungen auf Dauer zu schaden.

"Es ist ohnehin schon schwierig genug, Nachwuchskräfte für den Pflegeberuf zu finden", berichtet Awo-Geschäftsführer Schimetschke: "Wer jetzt auch noch solche Anschuldigungen lesen muss, erhält dadurch ganz bestimmt keinen zusätzlichen Motivationsschub."