Leverkusen FDP: Länderübergreifend gegen Einbrecher vorgehen

Leverkusen · Wie ist es um die Innere Sicherheit in der Stadt und im Land bestellt? "Absolute Sicherheit wird es nicht geben", sagte Landtagsabgeordneter Marc Lürbke, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht". "Aber ich mache mir dennoch große Sorgen", erklärte der Politiker jetzt bei einer FDP-Veranstaltung in Kooperation mit der Europa-Union Leverkusen im Festsaal des CBT-Wohnhauses Upladin. Friedrich Busch von der FDP Leverkusen wies unter anderem darauf hin, dass das Sicherheitsgefühl nach einigen Vorfällen in der Bahnhofstraße immer weiter sinke.

Nur wenn Probleme offen angesprochen würden, seien sie zu beheben, sagte Lürbke im Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln. "Wir haben das Vertrauen verloren, weil wir nicht ehrlich waren." Die Sicherheit könne im gesamten Land vor allem durch mehr Personal und weniger Bürokratie bei der Polizei verbessert werden. "Innere Sicherheit ist wichtiger als der Begleitschutz von Schwertransporten oder ein Blitzmarathon", sagte der Abgeordnete und teilte Richtung NRW-Innenministerium aus: Wenn Innenminister Ralf Jäger (SPD) Zahlen von Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen beschönige, sei es kein Wunder, wenn Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren gehe.

Einbruch: Lürbke wünscht sich weitaus mehr Maßnahmen als nur ein Einbruchsradar. Täter müssten schon bei der Anfahrt kontrolliert und Absatzwege durch eine internationale Plattform für Beute ausgetrocknet werden.

Terror: In NRW sei man nicht ausreichend gerüstet. Alleine 40 Leute benötige der Verfassungsschutz, um einen Verdächtigen zu beobachten. "Die Sicherheitsbehörden müssen mit allen Mitteln arbeiten, die der Rechtsstaat zur Verfügung hat."

Bandenkriminalität: Lürbke hält die "nachlässige Abschiebepolitik" dafür mitverantwortlich. Rückführung von Flüchtlingen ohne Recht auf Asyl müssten schneller erfolgen. Bei allen, die bleiben dürften, sei eine schnelle und erfolgreiche Integration von Flüchtlingen nötig.

(kno)
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