Leverkusen FDP klagt an: SPD hat zu viel Wahlplakate-Platz

Leverkusen · Seit gestern, dem 41. Tag vor der Landtagswahl, dürfen in Leverkusen die Wahlplakate der Parteien aufgehängt werden. Wer wo wieviele Plakate platzieren darf, ist säuberlich gelistet – aufgeteilt nach einem Kategoriensystem, das die Kriterien für die Menge an Wahlplakaten enthält. Die CDU gehört zum Beispiel zur Kategorie A, denn die Partei "stellt mindestens 25 von Hundert der Abgeordneten im Bundestag", darf demnach etwa in Opladen doppelt so viele Wahlplakate (25) aufhängen, wie die Grünen (12), die der Kategorie B angehören ("Ist in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten").

Seit gestern, dem 41. Tag vor der Landtagswahl, dürfen in Leverkusen die Wahlplakate der Parteien aufgehängt werden. Wer wo wieviele Plakate platzieren darf, ist säuberlich gelistet — aufgeteilt nach einem Kategoriensystem, das die Kriterien für die Menge an Wahlplakaten enthält. Die CDU gehört zum Beispiel zur Kategorie A, denn die Partei "stellt mindestens 25 von Hundert der Abgeordneten im Bundestag", darf demnach etwa in Opladen doppelt so viele Wahlplakate (25) aufhängen, wie die Grünen (12), die der Kategorie B angehören ("Ist in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten").

Abgestufte Chancengleichheit

"Das Prinzip nennt sich abgestufte Chancengleichheit", sagt FDP-Landtagskandidat Timur Lutfullin, der gestern bei der Stadt Widerspruch bezüglich der Wahlplakate-Standortmengen einlegte. "Die SPD", sagt Lutfullin, "wird bei der Stadt in die Kategorie A eingestuft. Deren Voraussetzungen erfüllt sie aber nicht mehr. Seit der letzten Bundestagswahl stellt sie nämlich nicht 25 von Hundert der Abgeordneten, sondern nur noch 23,5." Demnach gehörte sie wie die FDP in die Kategorie B und dürfte etwa in Opladen auch nur noch 12 statt 25 Wahlplakate von Landtagskandidatin Eva Lux aufstellen. "Es geht um die Chancengerechtigkeit", sagt Lutfullin. Und wenn die SPD eben die Kriterien der Kategorie A nicht mehr erfüllt, muss sie heruntergestuft werden."

Prüfung bis Mitte der Woche

Das findet SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende nicht. "Die SPD hat immer noch mehr Mandate als FDP und Grüne zusammen. Außerdem wird nach neuem Zählsystem aufgerundet." Der Stadt rät er, den Landeswahlleiter diesbezüglich zu Rate zu ziehen. "Notfalls muss ein Gericht eine schnelle Entscheidung treffen", sagte Mende gestern auf RP-Anfrage.

Die Stadt wollte sich zu dem Vorfall gestern noch nicht äußern, bis auf die Bestätigung, dass der Widerspruch eingegangen sei. "Wir müssen das erstmal rechtlich prüfen", sagte eine Stadtsprecherin. "Das kann bis mindestens Mitte dieser Woche dauern."

(RP)
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