Leverkusen FDP fordert Schließung von zwei Spielhallen
Leverkusen · Für die FDP-Ratsgruppe bietet der Glücksspielstaatsvertrag eine Gelegenheit, die Bahnhofstraße aufzuwerten. Das Regelwerk sieht einen Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen von 350 Metern vor. "In der Bahnhofstraße gibt es drei Spielhallen in einem Radius von zirka 250 Metern", erläutert der FDP-Ratsherr Friedrich Busch. Für ihn ist daher klar: Zwei der drei Spielhallen müssen weg.
"Wir als FDP-Ratsgruppe wollen nicht grundsätzlich die Existenz von Spielhallen verbieten. Uns geht es in der Bahnhofstraße um eine angemessene Reduzierung, um eine für den Stadtteil existenziell notwendige Aufwertung der Straße vornehmen zu können", begründet Busch die Forderung. Das Einrichten eines Wasser-Fontäne-Feldes im unteren Teil der Bahnhofstraße sei "zwar hübsch anzusehen", werde aber die Bahnhofstraße als Ganzes nicht retten: "Wichtig ist eine Eindämmung von Spielhallen und letztlich auch der Wettbüros", ist er überzeugt.
Angesichts von Wettbüros und Spielhallen würden sich viele Bürger nicht wohl und sicher fühlen. "Vor allem in den Abendstunden wird besonders der obere Teil der Bahnhofstraße als 'Angstraum' angesehen", glaubt Friedrich Busch. Die FDP-Ratsgruppe hat daher beim Oberbürgermeister angefragt, ob die Stadt "eine Gefahr für die im Stadtteilentwicklungskonzept angesprochene Aufwertung der Bahnhofstraße" sieht, "wenn mittels Härtefallregelung von der Stadt eine Bestandssicherung der drei bestehenden klassischen Spielhallen ausgesprochen wird". Außerdem will die FDP wissen, ob die Stadt grundsätzlich bereit sei, dem Glücksspielstaatsvertrag Rechnung zu tragen, indem sie Untersagungsverfügungen ausspreche, auch auf die Gefahr hin, sich auf lange Gerichtsverhandlungen einlassen zu müssen.
