Leverkusen EVL schüttet vier Millionen Euro an die Stadt aus
Leverkusen · Im Finanzausschuss stellten die städtischen Tochterunternehmen ihre Jahresberichte und Finanzdaten vor. Die höchste Ausschüttung erhält der "Konzern" Stadt von der Energieversorgung Leverkusen. Die Sparkasse steckt ihren Jahresüberschuss in die Sicherheitsrücklage.
Rolf Menzel, Chef der Energieversorgung Leverkusen (EVL), hat für den ersten Lacher der Politiker im Finanzausschuss gesorgt, als er den Kurzvortrag zum Jahresabschluss seines Unternehmens so einläutete: "Ich bin hier der Achte, der vorträgt - und werde als Erster das Wort Ausschüttung in den Mund nehmen." Denn endlich habe die EVL ein "vernünftiges Jahr" gehabt, habe unter anderem mehr Strom und mehr Gas verkauft, habe zehn Mio. beim Umsatz zugelegt und sei die Altbeteiligung am umstrittenen Gemeinschaftskohlekraftwerk "Gekko" von RWE und 23 Stadtwerken in Hamm mit dem Ende des vergangenen Jahres los. Die Stadt hatte in Vorjahren wegen Rückstellungen fürs Kraftwerk auch auf Ausschüttungen verzichten müssen. Für 2016 ist das nicht der Fall. An beide Gesellschafter - Stadt und Rhein-Rhein-Energie - will die EVL je vier Mio. Euro auszahlen. Die übrigen knapp vier Mio. werden "thesauriert", sagte Menzel. Heißt: Sie gehen in die Kapitalrücklage des Unternehmens. Und auch für 2017 kündigte der Manager den Mitgliedern des Finanzausschusses an, "dass das Ergebnis mindestens eine Ausschüttung von 3,5 Mio. Euro zulässt".
Die EVL ist nicht das einzige der städtischen Tochterunternehmen, das einen Jahresüberschuss erwirtschaftet hat - lediglich die Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) und die Wirtschaftsförderung (WfL) ließen das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresfehlbetrag hinter sich. Für die WfL hatte der Stadtrat Ende 2015 die Verlustabdeckung für 2016 auf maximal 750.000 Euro beschlossen. Die WfL blieb mit 702.000 Euro Fehlbetrag darunter. Dass die Deckungssumme zukünftig doch einmal überschritten werden müsse, weil die WfL keine Kosten weitergeben könne, kündigte WfL-Chef Frank Obermaier schon mal an. Und: "Wir haben seit dem vergangenen Jahr keine vermarktungsfähigen Grundstücke für produzierendes Gewerbe und Handwerksunternehmen mehr." Dazu merkte Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs an: "Hier müssen mal der Rat und die Stadt tätig werden und die WfL richtig ausstatten. Wenn wir uns eine Wirtschaftsförderung leisten wollen, dann muss man da auch etwas tun. Die Ratsmehrheit drückt sich darum."
Die EVL ist auch nicht das einzige Unternehmen, das an die Stadt Geld ausschütten wird. Auch die Entsorgungsfirma Avea verteilt aus dem Bilanzgewinn von neun Mio. Euro - bestehend aus dem Jahresüberschuss von 3,3 Mio. und dem Gewinnvortrag (aus 2015) von 5,7 Mio. - immerhin 500.000 Euro auf das Darlehenskonto der Stadt und dasselbe nochmal an den Bergischen Abfallverband. Die übrigen acht Mio. werden "auf neue Rechnung vorgetragen", heißt, sie werden ins neue Geschäftsjahr mitgenommen.
Auch von der Informationsverarbeitung Leverkusen (ivl) fließt Geld aufs Stadtkonto. Vom Jahresüberschuss von 1,5 Mio. Euro werden 1,3 Mio. an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Stadt, die zehn Prozent an der ivl hält, bekommt 130.000 Euro, die EVL, die die übrigen 90 Prozent innehat, bekommen dementsprechend knapp 1,2 Mio. Euro.
Die Sparkasse Leverkusen wird ihren Jahresüberschuss von 2,8 Mio. Euro in die Sicherheitsrücklage einstellen. Das hat auch der Verwaltungsrat dem Stadtrat empfohlen. Das Geldinstitut hat derzeit mit verschiedenen Themen zu kämpfen. Sparkassen-Chef Rainer Schwarz nannte den Finanzausschussmitgliedern am Montag etwa strenge Bankenregulatorik, enormen Wettbewerb "teilweise mit Konditionen am Markt, die man gar nicht verdienen kann", und vor allem auch der Niedrigzins. Schwarz' Prognose: "Die Niedrigzinsphase läuft schon seit 2008, und sie wird anhalten. Die Zinsen steigen nach unserer Einschätzung nicht vor dem Jahr 2019 an."
Wohl genauso lange sitzt das Verkehrsunternehmen Wupsi in Wartehaltung, bis zwei Gerichtsverfahren ausgefochten sein werden. "Es war ein turbulentes Jahr, das turbulenteste, seit ich da bin," leitete Wupsi-Chef Marc Kretkowski ein. Er spielte damit auf die beiden laufenden Rechtsstreitigkeiten mit den Busunternehmen Hüttebräucker und Wiedenhoff an. Das Verfahren zum Thema Vergaberecht mit Hüttebräucker "ist jetzt beim Europäischen Gerichtshof, wir rechnen damit, dass es noch zwei Jahre dauert, dürfen aber mit der Notvergabe bis Dezember 2018 fahren", sagte Kretkowski. Wiedenhoff hatte sich beworben, das Wupsi-Netz zu übernehmen und habe nun Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Bezirksregierung habe der Wupsi bis Ende 2018 aber erstmal eine einstweilige Erlaubnis erteilt.
Bei der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL), die in diesem Jahr etliche Bauprojekte (13 Mieteinfamilienhäuser in Bürrig, Neubauten von Mehrfamilienhäusern an der Kant- und an der Memelstraße und das rund 13 Mio. Euro teure Wohn- und Geschäftshausprojekt am Königsberger Platz) fortführt bzw. angeht, hatte Geschäftsführer Wolfgang Mues eine besonders erfreuliche Zahl zu berichten. "4,8 Mio. Euro Jahresüberschuss - das ist das beste Ergebnis seit bestehen der WGL." Der Bilanzgewinn (Jahresüberschuss, Gewinnvortrag aus 2015 und Abzügen für gesellschaftsvertragliche Rücklagen) von rund 4,6 Mio. Euro soll ca. zur Hälfte in die Bauerneuerungsrücklage und in andere Gewinnrücklagen fließen.
Bahnstadt und Job Service Beschäftigungsförderung erwirtschafteten kleine Überschüsse.
Das Klinikum wird den Jahresüberschuss von 158.500 Euro mit dem aus dem Vorjahr mit in 2016 genommenen Bilanzverlust von 5,6 Mio. Euro verrechnen. Was übrig bleibt, nämlich 5,4 Mio., werden auf 2017 vortragen. Geschäftsführer Hans-Peter Zimmermann betonte, der Wirtschaftsprüfer bescheinigte dem Klinikum eine solide Finanzierung des Leistungsangebotes. Er fügte die Patientenzahlen hinzu: 2016 behandelte das Klinikum 34.626 Menschen - im Vorjahr 33.469. Investieren will er u.a. in die wohnortnahe psychische Versorgung und in Neubauten für Kardiologie, Kreißsaal und Neurologie.
