Leverkusen Die Politik setzt sich durch: Bei den Müllkosten bleibt erstmal alles beim Alten
Leverkusen · Der entscheidende Satz steht im letzten Abschnitt des Topverteilerschreibens, das die Stadt gestern an die Politik rausschickte: "Daher hat die Verwaltung die Arbeiten an einer neuen Abfallgebührenstruktur bis auf weiteres ausgesetzt."
Vorausgegangenen ist dem erstens massive Kritik aus der Bevölkerung an dem in Betracht gezogenen neuen Gebührensystem und dessen Berechnung und die mitunter hitzige politische Diskussion zum Thema in den vergangenen Wochen. Da hatte es in der Finanzausschuss-Sitzung im Juni unter anderem geheißen: "Von mir aus kann sowieso alles bleiben, wie es ist" (Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionschef) und "Wenn wir feststellen, dass schon drei Fraktionsvorsitzende der Auffassung sind, besser die Finger von der Leverkusener Müllgebührenverordnung zu lassen, dann machen wir es doch auch so" (Peter Ippolito, SPD-Fraktionschef).
Damals hatte Finanzdezernent Frank Stein das noch nicht mitmachen wollen. Er wollte den vorher verschickten Fragebogen zum Abfallentsorgungsverhalten der Bürger überarbeiten lassen, um noch möglichst viele Daten von den Hauseigentümern und den Hausverwaltungen abfragen zu können. Jetzt schreibt er in dem Top-Verteiler: "Die politische Diskussion der letzten Wochen und insbesondere die eindeutigen Aussagen der Politik in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Recht lassen jedoch eindeutig den breiten politischen Willen erkennen, es bei der bisherigen Gebührenstruktur zu belassen." Die Verwaltung komme "nicht zu der Einschätzung", dass eine Fortschreibung der bisherigen Gebührenstrukturen "definitiv rechtswidrig wäre".
Die Vor-Vorgeschichte: Im März hatte der Stadtrat die Stadt beauftragt, das bestehende System "zukunftsfähig zu modifizieren", wie es ein städtisches Beratungspapier angeregt hatte. Nach etlichem Hin- und Her sollte der Politik im Herbst eine neukonzipierte Gebührensatzung zur Beratung vorliegen. Nun passiert erstmal nichts. Denn: "Erst wenn ein anderslautender politischer Auftrag der Ratsgremien erfolgt bzw. durch Entscheidung des Gesetzgebers oder der Verwaltungsgerichte etwas anderes zwingend vorgegeben wird, werden diese Arbeiten wieder aufgenommen", schreibt Frank Stein. Und weiter: Im Herbst werde dem Rat "eine unveränderte Fortführung der bisherigen Gebührenstrukturen" vorgelegt.
