Leverkusen Die Müllgebühren-Debatte wird immer skurriler
Leverkusen · Kommt eine neue Müllgebührenordnung für Leverkusen? Zwei Ratspolitiker haben neue Zweifel geweckt.
Fast im Vorübergehen haben zwei Leverkusener Fraktionsvorsitzende im Finanzausschuss für eine Überraschung zum Thema "Müllgebühren Leverkusen" gesorgt: "Von mir aus kann sowieso alles bleiben, wie es ist", meinte Thomas Eimermacher (CDU-Fraktionschef). Das favorisiert auch Peter Ippolito (Fraktionsvorsitzender der SPD), der am Montag im Finanzausschuss betonte: "Wenn wir feststellen, dass schon drei Fraktionsvorsitzende der Auffassung sind, besser die Finger von der Leverkusener Müllgebührenverordnung zu lassen, dann machen wir es doch auch so."
Aber auf diese einfache Lösung ließ sich Rechtsdezernent Frank Stein im Ausschuss nicht ein. Er will den Fragebogen zum Abfallentsorgungsverhalten der Bürger überarbeiten lassen, um noch möglichst viele Daten von den Hauseigentümern und den Hausverwaltungen abfragen zu können.
Trotz massiver Kritik aus der Bürgerschaft an der Umfrage zur Umstellung der Müllgebühren haben 60 Prozent der befragten Eigentümer den städtischen Fragebogen ausgefüllt und an die Stadtverwaltung zurückgeschickt. Um eine bessere Berechnungsgrundlage zu haben, wollen Rechtsdezernent Frank Stein und seine Verwaltungsmitarbeiter die Antwortquote allerdings deutlich steigern. Die "säumigen" Bürger und Hausverwaltungen sollen deswegen von der Stadt nochmals aufgefordert werden, sich an der Umfrage zu beteiligen.
Es gehe nur drum, belastbare Daten zum Müllentsorgungsverhalten abzufragen, um damit eine realistische Müllgebührenordnung berechnen zu können, erklärte Stein im Finanz- und Rechtsausschuss. Die neue Gebührenberechnung auf nur 60 Prozent der Eigentümer zu stützen, dies bedeute eine gewisse Unschärfe und das könnte ein Problem werden. Der Bürger - im Amtsdeutsch heißt er in der Abfallsatzung "Gebührenschuldner" - müsse dabei mithelfen, das sei ein Gebot der Fairness, meinte Stein. "Damit sind keine aber Präjudizien geschaffen", versicherte er. Mit dem Beantworten des Fragebogens gehe niemand eine rechtliche Verpflichtung ein. Genau das hatten etliche Bürger aber nach Lesen des Fragebogens befürchtet, nicht zuletzt wegen des komplizierten und missverständlichen städtischen Anschreibens.
Diesen Brief mit den teils interpretationsbedürftigen Erklärungen hat die Verwaltung nun, laut Stein mit Hilfe von internen Fachleuten, für die zweite Runde verständlicher aufsetzen lassen. "Alles immer noch viel zu kompliziert und mit unnötigen Informationen vollgestopft", urteilten die Finanzpolitiker im Ausschuss, nachdem das Konzept verlesen worden war. Also schlug Stein eine weitere Überarbeitung des Schreibens vor, das dann beim Ältestenrat (Oberbürgermeister und Dezernenten) am 23. Juni auf die Tagesordnung kommen und dann verschickt werden soll. Dann würde die Zeit für die Stadt noch reichen, um termingerecht im Herbst drei Modelle zu erarbeiten, über die die Politiker dann entscheiden sollen.
- Erste Möglichkeit sei, die Müllgebührenverordnung so zu belassen wie sie jetzt ist.
- Variante zwei wäre die Abrechnung nach Mülltonnengröße, wie es im Anschreiben zum Fragebogen beschrieben wurde.
- Eine dritte Lösung werde irgendwo dazwischen liegen, erklärte Stein.
