Leverkusen Dhünnaue: Stadt klärt auf zum Thema Grundstückskauf
Leverkusen · Die Stadt antwortet jetzt auf Anfragen der Bürgerliste und der Grünen zur Öffnung der Dhünnaue. Ein TV-Beitrag zum Thema hatte für Wirbel gesorgt. Die Politik reagierte. Konkret ging es vor allem um die Frage, ob die Stadt seit Beginn der Planungen zur neuen A1-Brücke Grundstücke, die sich zwischen Kreuz Leverkusen und Brücke befinden, verkauft hat und welche Tauschgeschäfte/Verkäufe es in den vergangenen zwei Jahren zwischen Stadt, Bayer Real Estate und Straßen.NRW gegeben hat, "die augenscheinlich so nicht in dem Grunderwerbsverzeichnis aufgenommen wurden", fragten etwa die Grünen. Die Bürgerliste wollte etwa wissen, ob die Stadt "im Zuge von Grundstücksgeschäften Dritter Kenntnis über die daraus resultierenden Eigentumswechsel, die dem Grundbuchamt durch die Notare zugeleitet werden", erhält.
Die Stadt sagt: Sie habe seit Beginn der Planungen zur Brücke "keinerlei Grundstücke, die sich in unmittelbarer Nähe der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Rheinbrücke befinden, verkauft". Mit Bayer Real Estate und dem Bund, vertreten durch Straßen.NRW, sei sie Ende 2013 "einen Kaufvertrag (Tauschvertrag) zur endgültigen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Bereich des Neuland-Parks" eingegangen. "Hierbei handelte es sich um die Neuordnung von Grundstücks-, Besitz- und Eigentumsverhältnissen, welche sich auf Flächen der ehemaligen Landesgartenschau in Leverkusen - jetzt Neuland-Park - beziehen." Dem habe ein Ratsbeschluss von 2009 zugrunde gelegen.
Weiter: Die von der Stadt gekauften "Grundstücke wurden zum 11. Juni 2014 in das Eigentum der Stadt übertragen. Die anderen Grundstücksübertragungen aus diesem Vertrag... fanden Mitte Januar 2016 statt." Zudem habe es in diesem Jahr eine Eigentumsumschreibung wegen einer Straßenbaulastübertragung gegeben, die keine notarielle Beurkundung erfordere. Dabei ging es um eine Arrondierungsfläche an der Autobahn, deren Eigentum von der Stadt auf die Bundesrepublik gewechselt sei. Und: Die Stadt erhalte über Veränderungen der Eigentumsverhältnisse am Grund und Boden in Leverkusen von der Grundbuchverwaltung Datensätze zur Aktualisierung des Liegenschaftskataster-Infosystems.
