Leverkusen Dezernent bleibt, OP-Kennzeichen kommt

Leverkusen · Der Leverkusener Stadtrat hat den Beigeordneten Marc Adomat für die nächsten acht Jahre im Amt bestätigt, die Schulsozialarbeit gesichert und das OP-Kennzeichen beschlossen. Nur drei von 40 Entscheidungen gestern.

 Erster Gratulant: Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit seinem Dezernenten. Adomat war kurz nach der Wahl die Erleichterung anzusehen.

Erster Gratulant: Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit seinem Dezernenten. Adomat war kurz nach der Wahl die Erleichterung anzusehen.

Foto: Uwe Miserius

Fünf Stunden lang redeten sich die Mitglieder des Leverkusener Stadtrats gestern die Köpfe heiß. Dabei fielen einige wichtige Entscheidungen. Eine Auswahl:

Dezernentenwahl Am Ende war es eine Herzschlag-Entscheidung: Mit 27 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Leverkusener Stadtrat den städtischen Beigeordneten Marc Adomat für die nächsten acht Jahre im Amt bestätigt. Die Stimmabgabe war geheim, dies hatte die SPD beantragt. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hatte zuvor noch einmal betont, der Antrag der (inzwischen nicht mehr bestehenden) Fraktion von FDP und Lev-Partei, Adomats Dezernat aufzulösen und dessen Aufgaben (Schule, Kultur, Jugend, Sport) auf andere Dezernate aufzuteilen, dürfe zu keiner öffentlichen Personaldiskussion führen. CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher nannte den Antrag "pure Willkür", dies dürfe aber nicht Sinn und Zweck der Politik sein.

"Die Stadtverwaltung ist keine Pommesbude", sagte Eimermacher. Nicole Kumfert (Linke) bezeichnete den Antrag als "absurd". Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) wehrte die harsche Kritik auch der Sportverbände an ihrem Vorstoß, der zum Ende der gemeinsamen Fraktion mit der Lev-Partei geführt hatte, als "Angst vor dem Neuen" ab. Dies führe zu einem reflexartigen Festhalten an Althergebrachtem. Unterstützung gab es von der SPD: "Wir haben gerade erst gehört, dass die Stadt wegen der dramatischen Steuerverluste nicht einmal einen Haushaltsentwurf vorlegen kann. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, mit der Auflösung dieses Dezernats Geld zu sparen", argumentierte Fraktionschef Peter Ippolito.

Dem schloss sich die Mehrheit der Ratsmitglieder indes nicht an. 30 stimmten gegen die Auflösung, 23 dafür. Damit war der Weg frei für die Wiederwahl Adomats. Stadtchef Buchhorn gratulierte seinem alten und neuen Dezernenten als Erster. Marc Adomat selbst zeigte sich im Ratssaal erleichtert über das Ergebnis. Er sei in den vergangenen Tagen gut ins Schwitzen gekommen, räumte er ein. Ausdrücklich dankte er neben der Unterstützung aus den Vereinen insbesondere seinen Mitarbeitern: "Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen." Fast Schlusswortcharakter hatte die Entgegnung Roswitha Arnolds (Grüne) auf Peter Ippolitos Spar-Appell auf Kosten der Dezernentenstelle: "Wenn heute ein SPD-Kandidat zur Wahl gestanden hätte, hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt", kommentierte sie.

Schulsozialarbeit

Der Leverkusener Stadtrat hat zudem beschlossen, zur Sicherung der Schulsozialarbeit in der Stadt die Steuern zu erhöhen. Mit Wirkung zum 1. Januar kommenden Jahres steigt die so genannte Grundsteuer B, die unter anderem Hausbesitzer betrifft, um 10 Punkte. Der Beschluss wurde mit 29 stimmen von CDU, Grünen, OP plus, Lev-Partei und Linken zu 23 Stimmen (SPD, FDP, Pro NRW, Piraten und Bürgerliste) gefasst. Die Stadt geht von 650 000 Euro zusätzlichen Einnahmen jährlich dadurch aus. Zuvor kassierten die Politiker mehrheitlich aber den Beschluss aus der letzten Ratssitzung wieder ein. Er hatte vorgesehen, die 3,7 Millionen Euro aus der Rückstellung der Gelder für den Rechtsstreit mit der Drogeriekette Rossmann zu entnehmen, war vom Oberbürgermeister aber als rechtswidrig beanstandet worden. Die Entscheidung wurde von rund 100 anwesenden Schülern im Ratssaal mit großem Jubel begrüßt.

OP-Kennzeichen

Die "Herzensangelegenheit" der Wählervereinigung Opladen Plus ist beschlossene Sache. Das OP-Kennzeichen kommt. Voraussichtlich im kommenden Jahr kann das Nummernschild, das nostalgische Gefühle rund um den alten Rhein-Wupper-Kreis bedient, wieder beantragt werden. Eine relativ deutliche Mehrheit sprach sich am Ende dafür aus, nachdem Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn eingangs noch einmal deutlich gemacht hatte, dass dieses Nummernschild als Wunschkennzeichen für den Autofahrer eben auch etwas mehr Geld koste. SPD-Fraktionschef Peter Ippolito zweifelte indes an der erforderlichen Zahl von 5000 Interessenten. Erst ab dieser Marke holt die Stadt die Kosten von 48800 Euro wieder rein. Die Entscheidung sei ein Wahlgeschenk für OP Plus von Grünen und CDU. Ippolito will vierteljährlich von der Stadt über die Nachfrage informiert werden.

Glasverbot

Die tollen Tage werden im Leverkusener Stadtteil Schlebusch auch in der kommenden Session glasfrei bleiben. Der Stadtrat bestätigte in seiner Sitzung mit 49 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen die von der Stadtverwaltung vorgelegte Verordnung. Apelle von CDU-Ratsherr Bernd Miesen und FDP-Ratsfrau Dr.Monika Ballin-Meyer-Ahrens, die Kosten für die Durchsetzung des Verbots nicht ausufern zu lassen, nahm Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn auf. "Das werden wir immer wieder überprüfen." Miesen bemängelt, von 2012 (20 000 Euro) bis jetzt (36 000) seien die Kosten um 80 Prozent gestiegen. Der Vorstoß der Bürgerliste, das Verbot auf Hitdorf auszudehnen, scheiterte.

(RP)
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