Leverkusen Datenschutz-Nöte: Stadt verzichtet auf IVL als Knöllchen-Auswerter
Leverkusen · Die Justiz sieht die Ver- und Bearbeitung von digitalen Tempoüberwachungs-Fotos durch externe Anbieter kritisch. Das Amtsgericht Leverkusen hat die Rolle der IVL schon konkret in Frage gestellt.
Wer in Leverkusen bisher ein Knöllchen für zu schnelles Fahren vor einer der 14 über das Stadtgebiet verteilten stationären Kameras bekam, hatte oft gut lachen. Denn etwa 40 Prozent der von ihnen geschossenen Fotos ist nach Angaben der Stadt Leverkusen nicht verwertbar. Grund: Die Geräte verwenden noch die alte Nass-Film-Technik. Der einzige Hersteller produziert jedoch nur für Gelblichtblitze, während die in Leverkusen eingesetzten Kameras nur mit Rotlichtblitz funktionieren. Ergebnis: teils unverwertbare Bildqualität.
Im August vergangenen Jahres entschied sich der Stadtrat deshalb dafür, die Messstellen - Friedrich-Ebert-Straße, Bayerwerk, stadteinwärts - Europaring, Höhe Windhorststraße 53, Richtung Opladen - Burscheider Straße 436, Richtung Opladen - Bensberger Straße Höhe Haus-Nr. 84, stadteinwärts und - Gustav-Heinemann-Straße, Höhe "Helenenstraße", stadteinwärts
mit digitaler Technik auszurüsten. Die Daten aus der Geschwindigkeitsüberwachung sollten von der Stadt-Tochter IVL ausgewertet und verarbeitet werden. Doch am Montag wird der Leverkusener Stadtrat wohl auch dieses Modell kippen.
Der Grund: Das Amtsgericht Leverkusen hat vor kurzem in einer Anfrage die Rolle der IVL als "privates Unternehmen zur Verarbeitung von Daten aus der Geschwindigkeitsüberwachung" in Frage gestellt. Auch andernorts sieht die Justiz die Ver- und Bearbeitung dieser Fotos durch externe Anbieter eher kritisch. Ein Bußgeldverfahren in Bergisch Gladbach wurde aufgrund solcher Umstände bereits eingestellt, teilt die Verwaltung mit.
Für Olaf Neidel ist die Problematik nichts Neues. Der Geschäftsführer der gleichnamigen Sachverständigengesellschaft zählt zu Deutschlands führenden Gutachtern auf dem Gebiet der Tempoüberwachung. Er sagt: "Zum einen ist der Vertriebsweg der Daten über einen Dritten neben Stadt und Hersteller problematisch" - aber auch die Frage, wie geschult das auswertende Personal der IVL denn sei, um beispielsweise Fehler in der Messanlage zu erkennen.
Die Stadt schlägt dem Rat nun vor, auf die IVL-Mitwirkung zu verzichten und stattdessen die beiden vorhandenen Kameras auf digitale Technik umzurüsten.
Erik Praller hätte da noch einen anderen Vorschlag: Er ist Produktmanager beim Leverkusener Unternehmen Radarlux, das neben Überwachungsanlagen auch präventive Displays herstellt, die Schnellfahrern ihre zusätzlichen Kilometer blinkend anzeigen. "Das, sagt Praller bringt zwar kein Geld für die Stadt, aber regt die Fahrer mehr zum Nachdenken an, als jeder Bußgeldbescheid.
