Leverkusen Bußgeld fließt an Leverkusen und Köln
Leverkusen · 150 Euro plus Verwaltungsgebühren werden fällig, wenn ein Lkw in eine der Sperren fährt. Diese Summe müssen die Fahrer auch jetzt schon zahlen, wenn sie illegal die Leverkusener Rheinbrücke nutzen und dabei geblitzt werden.
Geht es nach NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, soll die Strafe aber künftig rund 1000 Euro betragen. Eine entsprechende Änderung des Bußgeld-Katalogs wurde bereits im Bundesrat eingebracht.
Wer jetzt jedoch glaubt, die Einnahmen würden die Reparaturen und den Neubau der maroden Brücke finanzieren, der irrt. Das Geld fließt an die Städte, auf deren Gebiet die Sperr- und Blitzanlagen stehen, also an Leverkusen und Köln - sofern die ertappten Sünder denn zahlen. Dafür werden die erfassten Daten zunächst an die Polizei geschickt, die die Anzeige fertigt.
Bei der Blitzanlage auf der Rheinbrücke liegt die Quote der Zahler bei rund 70 Prozent, berichtet Stadtsprecherin Julia Trick. Wobei sich dies nur auf die verwertbaren Verstöße beziehe. "Von der Gesamtzahl der erfassten Verstöße werden diejenigen abgezogen, wo es zu Doppelbildern gekommen ist, wo Fahrer oder Kennzeichen nicht zu erkennen sind oder wo es sich um bestimmte ausländische Kennzeichen handelt." So habe man in den vergangenen zwei Jahren (bis April 2016) für die Anlage auf der Rheinbrücke inklusive Tempoverstößen Verwarn- und Bußgelder in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Eingegangen seien aber erst 7,9 Millionen Euro.
"Wir versuchen, auch von Fahrern im Ausland das Geld einzutreiben", sagt Trick. Bei Ländern, die die dem europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem Eucaris angehörten, sei dies - abgesehen von einigen osteuropäischen und baltischen Staaten - relativ leicht. Bei allen anderen sei man auf die Bereitschaft der Behörden angewiesen, dass diese die Daten des Autohalters herausgeben.
