Leverkusen Buslinien-Streit: Gericht setzt Anhörung für August an
Leverkusen · Im Streit um eine Direktvergabe der Leverkusener Buslinien an das städtische Tochterunternehmen Wupsi hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einen Anhörungstermin angesetzt: Am 17. August geht es dort um die Beschwerde des Leichlinger Busunternehmens Hüttebräucker gegen einen Beschluss der Vergabekammer Köln.
Die hatte erklärt, die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis dürften das Busliniennetz im Dezember für zehn Jahre wie geplant direkt an die Wupsi vergeben, ohne es auszuschreiben. Die Kammer beim Regierungspräsidium Köln hatte einen entsprechenden Prüfantrag von Hüttebräucker zurückgewiesen. Der geht indes nun in die nächste Instanz. Mit einer Entscheidung ist rund vier Wochen nach der Anhörung zu rechnen.
Solange das Verfahren läuft, dürfen nach Auskunft des Leverkusener Finanzdezernenten Frank Stein Buslinien allerdings nicht per Direktvergabe an die Wupsi gehen.
Auch das private Burscheider Busunternehmen Wiedenhoff, das einen Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr auf den bisherigen Wupsi-Linien gestellt hatte, darf den Auftrag nicht per Direktvergabe bekommen, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
"Es ist schlichtweg das falsche Verfahren", kommentierte Rainer Hüttebräucker gestern. Er plädiert für den freien Wettbewerb, an dem sich für die verschiedenen Buslinien auch kleine und mittelständische Anbieter beteiligen können.
Der spektakuläre Antrag der Firma Wiedenhoff, das Wupsi-Busliniennetz eigenwirtschaftlich zu übernehmen, ist mit dem Kammerverfahren übrigens nicht entschieden, es ist ein völlig anderes Verfahren. Der Wiedenhoff-Vorstoß löste in den vergangenen Wochen und zuletz im Leverkusener Stadtrat scharfe Kritik von Leverkusener Politikern aus.
Hüttebräucker betont, entweder gebe es im Öffentlichen Nahverkehr den freien Wettbewerb, und dann kämen auch private Unternehmen zum Zuge, oder es werde weiter "öffentlich gemauschelt".
