Leverkusen Ausgaben für Flüchtlinge gefährden die schwarze Null
Leverkusen · Der Ratsausschuss für Kinder- und Jugendhilfe war am Donnerstag der erste, der sich mit dem "Stadtetat 2016" beschäftigte. Die anderen Fachgremien haben es nächste Woche auf der Tagesordnung und werden wohl ähnlich verfahren.
Herausgenommen wurden zunächst alle Etatpositionen, die mit der Flüchtlingsthematik zusammenhängen: Für dieses Jahr würden insgesamt rund zehn Millionen Euro Mehrausgaben erwartet, für das nächste sind zwölf Millionen veranschlagt.
Noch sei aber nicht klar, ob die Bezirksregierung diese zusätzliche Belastung anerkenne und bei dem vereinbarten Stärkungspakt zur Rückführung der städtischen Schulden berücksichtige, erklärte Vorsitzender Rudolf Müller (CDU). Ziel des Pakts war, 2018 im Stadtetat die schwarze Null zu erreichen. Nur wenn die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge herausgerechnet würden, sei es möglich, dies zu erfüllen. Bei Nichteinhaltung drohten aber Strafen.
