Leverkusen Alt-Grüner Klaus Wolf fordert ein E-Roller mit bis zu 80 km/h

Leverkusen · Zwei Themen beherrschen in diesen Tagen die politischen Diskussionen: die Flüchtlingskrise und - bei der Grünen- Partei ganz aktuell - die Nachrichten rund um ihren Vorzeigemann Volker Beck.

Aber es gibt auch noch andere Probleme, beispielsweise die Rentenpolitik. Die Leitgedanken zu dieser "Baustelle" stellte Markus Kurth, der rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Parteifreunden und interessierten Zuhörern in der Schlebuscher Parteizentrale "Treibhaus" vor.

Volker Beck Zu seinem derzeit im Scheinwerferlicht stehenden Parteikollegen, dessen Berliner Büro nur wenige Meter vom Arbeitsraum Kurths entfernt ist, wollte und konnte der Referent nicht viel sagen. "Da müssen wir erst einmal die weitere Entwicklung abwarten."

Rente So konnte er - erfreulich unaufgeregt und sachlich - über das für den Bundesbürger sicher viel wichtigere Thema einer ausreichenden Versorgung im Alter reden. "Da gibt es Korrekturbedarf", machte der Experte deutlich, "denn die Altersarmut wird zunehmen." Da werde auch die sogenannte Riester-Rente keine Abhilfe schaffen.

Alleine schon die Zahl von rund 3000 verschiedenen Riester-Anlagemodellen bei insgesamt 16 Millionen Verträgen zeige, dass das völlig unübersichtlich und aus dem Ruder gelaufen sei. "Durch den Aufbau einer privaten Altersversicherung sollte das sinkende Rentenniveau ausgeglichen werden. Spätestens mit den niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt müssen wir einsehen, dass sich dieses Ziel nicht erreichen lässt", erklärte Kurth.

Bürgerversicherung Die Grünen - und das werde man auf dem nächsten Bundesparteitag ausführlich diskutieren müssen - wollen Themen wie Garantierente und Bürgerversicherung ins Gespräch bringen. Weil die Unterschiede bei Männern und Frauen in der Altersversicherung immer noch sehr deutlich seien, bedarf es nach den Vorstellungen von Markus Kurth auch einer eigenständigen Absicherung für Frauen, weil sie beispielsweise durch Erziehungszeiten für ihre Kinder im Schnitt 20 Prozent weniger als die Männer im Alter haben.

Neue E-Fahrzeugklasse Anderes Thema: Nach Kurths Vortrag trug der Alt-Grüne Klaus Wolf eine "innovative Idee" vor. Er möchte, dass über eine völlig neue Fahrzeugklasse, nämlich ein Elektro-Zweirad, das bis zu 80 Stundenkilometer schnell sein darf, nachgedacht wird. Sein Argument: Das wäre beispielsweise ein Schnellstraßen-taugliches Fahrzeug für Berufspendler. Beim Thema Elektro-Mobilität müsse man nicht immer nur an E-Bikes oder Elektro-Autos denken.

Das neue E-Zweirad (einen elektrisch angetriebenen Roller für maximal 45 km/h gibt es bereits) könnte einen neuen Lifestyle begründen. Für das Führen eines solchen Gefährts sollte ein herkömmlicher Pkw-Führerschein ausreichen. Mit diesem Vorschlag wollen die Grünen - das hat die Mitgliederversammlung jetzt erst einmal beschlossen - auf dem nächsten Bundesparteitag vorstellig werden.

(sg-)
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