Leichlingen Wann Bürger für die Feuerwehr zahlen sollen
Leichlingen · Wer künftig für einen Feuerwehr-Einsatz zahlen soll, muss mit viel höheren Kosten rechnen als bisher. Eine von der Stadtverwaltung überarbeitete Satzung sieht vor, dass künftig grobe Fahrlässigkeit reicht, um eine Rechnung zu stellen.
Der entsprechende Absatz klingt eindeutiger, als er ist. Künftig kann jemand zur Kasse gebeten werden, wenn er "die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat", der zum Einsatz der Feuerwehr geführt hat. Womöglich sei dies erfüllt, "wenn jemand Essen auf dem Herd hat und dann einkaufen geht", mutmaßt Ronald Hillbrenner. Dagegen reiche es wohl kaum aus, wenn sich jemand in einem Gebäude trotz Rauchverbot eine Zigarette ansteckt, den Rauchmelder aktiviert und somit einen Einsatz heraufbeschwört. "Letztlich", ergänzt der Leiter der Leichlinger Wehr, "muss jeder Einzelfall für sich überprüft werden. Und dann ist es Sache der Stadt, ob sie den Einsatz für kostenpflichtig hält oder nicht."
Noch aber kann nur belangt werden, wer vorsätzlich handelt. Die grobe Fahrlässigkeit findet sich bislang nur im neuen Entwurf der Satzung, die die Erhebung von Einsatzkosten der Feuerwehr regelt. Eine neue Gesetzeslage hatte zur Überarbeitung der Fassung geführt, und eigentlich sollte am Donnerstag im Rat darüber abgestimmt werden. Wurde aber nicht. Die Grünen hatten Beratungsbedarf angemeldet. Bürgermeister Frank Steffes geht davon aus, dass nun in der nächsten Sitzung darüber abgestimmt wird.
Neben den Verursachern von Gefahren und Schäden könnten bald auch Personen zur Kasse gebeten werden, die "vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen" die Feuerwehr alarmieren. Oder Industrie- und Gewerbebetriebe, bei denen Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel benötigt werden. Oder Unternehmen, die Gefahrstoffe transportieren. Wie viele Einsätze in der Vergangenheit von der Stadt in Rechnung gestellt wurden, konnte Steffes gestern Nachmittag nicht sagen.
Aber für alle, die künftig von der Verwaltung dafür zur Kasse gebeten werden, könnte sich die Angelegenheit extrem verteuern. Insbesondere bei den Kosten für die Einsatzfahrzeuge soll eine Preis-Explosion stattfinden. Die alte, immer noch aktuelle "Preisliste" beinhaltet eher moderat anmutende Beträge: Ein Einsatzleitwagen "kostet" 19 Euro pro Stunde, die Drehleiter samt Korb gibt's für 18,50, den Mannschaftswagen für 28 Euro. Damit lassen sich künftig womöglich nicht einmal zehn-minütige Einsätze der Fahrzeuge begleichen. Die Kosten der Drehleiter werden nun auf 290 Euro pro Stunde taxiert, der Einsatzleitwagen auf 145 Euro, der Mannschaftswagen auf 105 Euro.
Im Gegensatz zu den gegenwärtigen "Phantasie-Preisen" hält Wehr-Leiter Hillbrenner die neuen Kosten-Ansätze für die Fahrzeuge für "vernünftig". "Wir hatten bereits in der Vergangenheit gefordert, dass sich in der Aufstellung wiederfindet, dass das Drehleiter-Fahrzeug in der Anschaffung 25 bis 30 mal teurer ist als ein Mannschaftswagen."
Dagegen hat der Wehrleiter keine Erklärung dafür, dass die Kosten für den Personal-Einsatz der Feuerwehr erhöht werden sollen: von 26 auf 32 Euro pro Stunde und Einsatzkraft. Und dass Zuschläge für Einsätze an Sonn- und Feiertagen erhoben werden. "Das ist alles zulässig vonseiten der Stadt. Aber da wir eine Freiwillige Feuerwehr sind, kann ich dies den Menschen, die mich darauf ansprechen, kaum vermitteln", sagt Hillbrenner, der darüber hinaus moniert, dass die Wehr bei der Ausarbeitung der neuen Satzung von der Stadt nicht ins Boot geholt wurde: "Wir hätten uns gewünscht, wenn man vorher mit uns in den Dialog getreten wäre."
Bürgermeister Steffes begründet dies damit, dass dies eine verwaltungsinterne Angelegenheit gewesen sei, die keiner Einbeziehung der Wehr bedurft habe. Und die neuen Ansätze bei den Personalkosten seien im Zuge einer "üblichen Anpassung" erfolgt.
