Leichlingen Volksverhetzungs-Anzeige: Linke greift Staatsanwalt an
Leichlingen · Die Linke in Leichlingen hat den Beschluss der Staatsanwaltschaft Köln kritisiert, das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den CDU Ratsherrn Achim Kötting einzustellen. Insbesondere die Begründung, man hätte nicht genug Anhaltspunkte, wertet die Partei in einem Schreiben jetzt als fadenscheinig. Kötting hatte sich an einem Samstagvormittag in einen Streit zwischen Mitgliedern der rechtspopulistischen AfD und linken Antifa-Aktivisten eingeschaltet. Die Linken hatten daraufhin behauptet, der Christdemokrat habe syrischen Flüchtlingen unterstellt, diese zündeten ihre Behausungen selber an. Deswegen erstatteten sie Strafanzeige.
Im jetzigen Schreiben zitiert Frank Noth, der neue Ortsverbandsvorsitzende der Linken, die Staatsanwaltschaft: "In der offiziellen Begründung heißt es, es könnte sein, dass Herr Kötting die Äußerung - Syrer stecken ihre Wohnheime selber an - auf den Einzelfall bezieht." Außerdem könne so eine Äußerung "in einer aufgeheizten Diskussion schon einmal falsch übermittelt werden".
Noth merkt dazu an: "Ich sehe das überhaupt nicht so. Für mich sieht es so aus, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht mit dem Fall beschäftigen möchte und aus diesem Anlass eine völlig aus der Luft gegriffene Erklärung für die Äußerung von Herr Kötting sucht."
Tatsächlich habe Klaus Reuschel-Schwitalla, Ratsherr der Linken, der bei dem Vorfall anwesend war, etwas völlig anderes berichtet: "Es gab zunächst keine Auseinandersetzung mit Herrn Kötting, bis zu der besagten Aussage. Herr Kötting gab sich sogar als stellvertretender Bürgermeister aus und war die Ruhe selbst, wiederholte die betreffende Aussage und ließ sich sogar die Standgenehmigung von der AfD zeigen." Er habe diese Aussage Reuschel-Schwitalla gegenüber auch noch mehrmals "im Brustton der vollsten Überzeugung" wiederholt.
Da sei zu dem Zeitpunkt noch keine aufgeheizte Diskussion im Gang gewesen - "und von falscher Übermittlung war da auch nichts zu merken".
