Leichlingen "Sozial-Eklat" um CDU: Linke fordert Wagners Rücktritt
Leichlingen · Eine Äußerung des Fraktionschefs der Christdemokraten im Fachausschuss hat Wellen geschlagen. Reaktionen reichen von "peinlich" bis "unverschämt".
"Leichlingen braucht keinen sozialen Wohnungsbau. Im Vergleich zu Städten wie Solingen hat Leichlingen nämlich kaum Schuldner": Mit diesem Argument ihres Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner hat die CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) einen Antrag der SPD zur Beteiligung an der Regionale 2022/2025 abgelehnt - und für Aufregung gesorgt.
Die Sozialdemokraten hatten beantragt, zwei Projekte der Stadt in das gemeinsame Bewerbungsverfahren dreier Landkreise um die Strukturfördermaßnahme des Landes einzubringen.
-Ein Projekt sieht die Bebauung der städtischen Grundstücke am Schloss Eicherhof und am Wallgraben mit Schwerpunkten auf ökologische und nachhaltige Materialien, gemeinschaftliches Bauen und Wohnen sowie optimale Raumnutzung vor.
- Bei dem anderen geht es um die Aktivierung des städtischen Grundstücks am Further Weg zu einem Gewerbegebiet unter den Aspekten naturnahe Regenwasserbewirtschaftung, Breitbandversorgung und Bereitstellung von "Co-Working-Spaces" - Arbeitsplätzen auf Zeit mit geeigneter Infrastruktur.
Diese Anliegen hatte Matthias Ebecke (SPD) bei der letzten Regionale-Arbeitskonferenz als Vertreter seiner Kreistagsfraktion bereits vorgebracht, wollte sie nun offiziell durch die städtischen Gremien unterstützt wissen. "Je konkreter wir etwas vorschlagen, desto größer sind unsere Chancen", sagte Ebecke und berichtete, dass andere Kommunen bislang kaum vergleichbare Ideen entwickelt hätten. Unterstützung erhielt er von BWL, UWG und der Linken. Letztere beantragte, den Aspekt des sozialen Wohnungsbaus bei Schloss Eicherhof in den Antrag aufzunehmen. In diesem Zusammenhang fiel Wagners Äußerung.
"Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion wirklich gesagt?", fragte Bürgermeister Frank Steffes (SPD) gestern. Wenn ja, sei es nicht nur unverschämt, sondern schlicht falsch. "Die Schuldnerberatung wird von allen Bevölkerungsschichten aufgesucht, nicht nur von Menschen mit geringerem Einkommen", fügte er hinzu. Jeder könne in die Schuldenfalle tappen - Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau gebe es auf jeden Fall nicht..
UWG-Ratsherr Stefan Clemen legte im Internet nach: Wagner blamiere nicht nur die CDU, sondern schade der Politik in Leichlingen. Linken-Ratspolitiker Klaus Reuschel-Schwitalla forderte gar, Wagner müsse zurücktreten. Sein Verhalten sei "an Ignoranz nicht zu überbieten". Wagner selbst war gestern von unserer Redaktion für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Christdemokraten taten sich im Ausschuss mit dem Vorpreschen der SPD schwer. "Warum waren Sie auf der Konferenz und in wessen Namen haben Sie die Vorschläge gemacht?", wollte Helmut Wagner von Ebecke wissen. Auch dem sachkundigen Bürger Gregor Boukes (CDU) gefiel es nicht, dass nur Vorschläge der SPD von Leichlingen aus an den Start gehen sollten. Dafür zog er sich von der BWL harsche Kritik zu: "Wir sollten endlich diese Sandkastenspiele lassen", sagte Martin Steinhäuser.
Gegen die Stimmen der CDU stimmte die Ausschussmehrheit dem SPD-Antrag zu.
