Leichlingen Politischer Streit um 62.000 Digitalfotos
Leichlingen · Es klingt nach einer guten Idee: Alle digitalen Fotos des Leichlinger Stadtarchivs könnten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Immerhin gibt es dort bereits rund 62.000 Aufnahmen, die den Bürgern über das Internet zur Verfügung gestellt werden könnten. Dieser Gedanke kam nun Matthias Ebecke und seiner SPD im Laufe des Ausschusses für Strategie, Kultur und Soziales.
Das Gremium war eines der ersten, die über den für den Stadtetat 2017 zu beraten haben. Und rund um die Archiv-Fotos entspann sich ein knapp 30-minütiges Schauspiel, das nicht eben Gutes erwarten lässt für kommende Finanz-Debatten, die eigentlich in der geplanten Verabschiedung des Etats in der Ratssitzung am 24. November gipfeln sollen. Aber ein erster dramaturgischen Höhepunkt wurde bereits im Sozialausschuss erklommen.
Alles drehte sich um 2000 Euro. So viel koste - mehr oder weniger - laut spontaner Einschätzung Stadtarchivar Thorsten Schulz-Walden ein Online-Server, der vonnöten wäre, um die Bilder über das Internet zugänglich zu machen.
Ein eher mickriger Betrag, angesichts von geplanten städtischen Ausgaben in Höhe von fast 60 Millionen Euro im nächsten Jahr. Aber groß genug, um erst einmal an anderer Stelle eingenommen werden zu müssen. Denn die Stadt hat kein Geld und darf daher nicht einfach freiwillige Leistungen wie etwa die Foto-Bereitstellung einführen.
Daher wurde die SPD als Antragsteller dazu aufgerufen, einen so genannten Deckungsvorschlag zu machen, also zu sagen, wo das Geld an anderer Stelle im akutellen Entwurf eingespart werden soll. Damit taten sich die Sozialdemokraten nicht leicht. Der Ansatz, den Computer-Server aus Geldern zu finanzieren, die im vorigen Etat nicht ausgegeben wurden, entsprach nicht den formalen Anforderungen.
Und genauso wenig zog im Anschluss das Argument der SPD, dass man nicht dazu verpflichtet sei, einen Deckungsvorschlag zu machen. Stadtkämmerer Thomas Knabbe hatte umgehend den entsprechenden Paragrafen der Geschäftsordnung zur Hand, der deutlich einen solchen Vorschlag einfordert. Auch der Einwand aus ihren Reihen, dass diese Praxis "lächerlich" sei, half den Sozialdemokraten nicht weiter.
Hilfe kam schließlich vonseiten Schulz-Waldens. Er schlug vor, die Summe aus dem Topf "Förderung historischen Kulturguts" zu nehmen. Statt 3000 Euro könne der auf 1000 Euro geschrumpft werden. So wurde es auch gemacht: Mit einer Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen wurde dem Stadtrat die Bereitstellung der 2000 Euro empfohlen.
SPD-Fraktionschef Matthias Ebecke musste sich gestern dafür viel Kritik gefallen lassen - vor allem im Internet, wo er den politischen Beschluss als Erfolg feierte, aber nicht nur dort. IT-Experten wie der Leichlinger Dominique Rondé nannten den Vorstoß der Genossen eine völlig unnötige Geldverschwendung: "Bei Anbietern wie Amazon kann die Stadt Speicherkapazität mieten, Bilder dort einstellen, beschriften, verlinken etc. Das kostet um die 11 Euro im Monat."
Rondé, der als Big Data Architect für einen deutschen Großkonzern mit enormen Datenmengen umgeht, sieht hinter der Foto-Offensive im Fachausschuss nur eine Motivation. Er sagt: "Da wollte jemand seinen politischen Gegner wohl einfach nur mal vorführen."
