Leichlingen Jetzt geht es Hundekot-Sündern ans Geld
Leichlingen · Der Haupt- und Finanzausschuss ist einem Antrag der Bürgerliste Witzhelden-Leichlingen gefolgt und hat beschlossen, das Bußgeld gegen Tierhalter, die Exkremente ihrer Hunde nicht beseitigen, von 35 auf 70 Euro zu erhöhen.
In seiner Sitzung am Montag hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, das Bußgeld gegen Tierhalter, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht beseitigen, von 35 auf 70 Euro zu erhöhen. Rechtlich kann sich die Stadt dabei auf Paragraf 5 (2) der Ordnungsbehördlichen Verordnung berufen, der besagt: "Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen." Die Bürgerliste Witzhelden-Leichlingen (BWL) hatte in ihrem Antrag "Sauberes und sicheres Leichlingen, Vorbeugen und Ahnden" zuvor gefordert, den Bußgeldrahmen konsequent auszunutzen, um einen erzieherischen Effekt zu erzielen.
"Leichlingen wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend als unsauber wahrgenommen. Viele Ordnungswidrigkeiten sind für sich betrachtet vergleichsweise harmlos. In Summe jedoch führen die Verstöße zu unattraktiven Straßen, Plätzen oder Grünflächen. Sie prägen das Gesicht von Leichlingen, die Ausstrahlung unserer Stadt und haben durchaus negative Wirkung", begründete die BWL. Der Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss ging die Diskussion voraus, ob ein höheres Bußgeld tatsächlich dazu beitragen würde, dass die Tierhalter Hundehaufen und Pferdeäpfel - insbesondere auf Spielplätzen, Fußwegen und Straßen - konsequenter beseitigen. "Wir haben festgestellt, dass die höhere Präsenz unserer Mitarbeiter in der Öffentlichkeit nicht dazu geführt hat, dass die Menschen mehr Rücksicht auf die Umwelt nehmen", berichtete Ordnungsamtsleiter Thomas Knabbe.
CDU-Ausschussmitglied Jens Weber plädierte deshalb dafür, die Bürger stärker in die Verantwortung für ihre Stadt zu nehmen, Lothar Esser (FDP) will unter anderem mehr Hundekotbeutelhalter aufstellen lassen. Die SPD setzte sich vor allem für eine höhere Strafe bei Verunreinigungen im Umfeld von Spielplätzen ein. Einig waren sich die Politiker darin, dass die Stadtverwaltung zwar mehr Werbung für die Einhaltung der Vorschriften machen soll, aber nicht - wie in der Vorlage empfohlen - 5000 Euro dafür in Öffentlichkeitsarbeit investiert werden.
Das Ordnungsamt will indes zukünftig nicht nur Bußgelder verhängen, sondern verstärkt beispielsweise mit Reiterhöfen und Hundebesitzern ins Gespräch kommen. "Das Werben um Verständnis und Rücksichtnahme hat in der Vergangenheit immer mehr gebracht als die große Keule zu schwingen", sagte Ordnungsamtsleiter Thomas Knabbe im Ausschuss.
