Leichlingen Innenstadt: Rewe will bis Jahresmitte Lösungen
Leichlingen · Bürgermeister Frank Steffes hat zwar dank der Genehmigung des Etats durch den Stadtrat eine Sorge weniger. Aber es droht weiter der Abzug von Rewe, wenn nicht bald Ansätze für die Realisierung eines Vollsortimenters präsentier werden.
Vier Monate noch. Dann steht eine ganz wichtige Entscheidung für die Innenstadt an. Mitte des Jahres ist der Stichtag, bis zu dem Rewe seinen Mietvertrag kündigen könne, verrät Bürgermeister Frank Steffes. Spätestens dann entscheidet sich also, ob der Konzern weiterhin in der Leichlinger Innenstadt vertreten sein wird.
Denn wie im Januar öffentlich bekannt wurde, erwägt Rewe, Ende des Jahres die Blütenstadt zu verlassen, falls von Stadt und Politik keine Ansätze für eine rasche Lösung präsentiert werden, wie sich an der Neukirchener Straße ein Vollsortimenter ansiedeln lässt. Zwar fasste der Stadtrat nun den Beschluss, dass die Verwaltung mit Grundstückseigentümer Philipp Kiefer die Möglichkeiten auslotet (und parallel die Ansiedlung eines solchen Supermarkts anstelle von Rathaus, Ärztehaus und Parkplatz prüft). Ob aber ab sofort genug politische Verantwortliche am richtigen Strang ziehen? Nun ja, da klingen bei Steffes durchaus Zweifel mit: "Ich bin Optimist und glaube an den Menschen. Von daher herrscht in dieser Sache bei mir das Prinzip Hoffnung. Denn inzwischen sollte jeder erkannt haben, dass der Zug irgendwann abgefahren ist."
Immerhin hat der Bürgermeister seit Donnerstag eine Sorge weniger: Der Etat wurde vom Rat nach fünfstündiger Sitzung gebilligt. "Es war anstrengend, aber es hat sich gelohnt", fasste Steffes den Abend zusammen. Aber ganz vom Eis sei die Etat-Kuh erst, wenn das Zahlenwerk vom Landrat abgenickt wurde. Zudem verdeutlichte die Sitzung, dass noch viele Anstrengungen auf die Stadt zukommen. Steffes: "Wir stehen vor der Frage, welche Standards wir in Zukunft wollen. Satteln wir auf, kostet das Geld; reduzieren wir, senkt das den Wohnwert der Stadt."
Als verkraftbar wertete eine Mehrheit im Rat die Erhöhung der Grundsteuer B um 55 Prozentpunkte, was einer Einnahme von knapp 540.000 Euro in diesem Jahr gleichkommt. In dem Zusammenhang wurde von Stadtkämmerer Thomas Knabbe skizziert, dass in acht Jahren eine drastische Erhöhung dieser Steuer (auf über 900 Prozentpunkte) drohen könnte, damit dann die Einnahmen größer ausfallen als die Ausgaben. Aber: "Das ist ein reines Rechenbeispiel, und wir wollen nicht, dass es so kommt. Daher müssen wir alle gemeinsam konstruktive Konsolidierungsanstrengungen unternehmen", sagt Steffes.
Von "alle gemeinsam" war im Rat oft nichts zu sehen. So lehnte die CDU den Haushalt ab, die Grünen enthielten sich. Beide Fraktionen votierten zudem gegen die (dennoch beschlossene) Einstellung eines Wirtschaftsförderers. Für den Bürgermeister eine unverständliche Haltung. Denn obwohl er selbst nur tätig werde, wenn er angesprochen werde, sei er häufig als Gewerbebeauftragter beschäftigt. Steffes: "Es gibt in dem Bereich viel Arbeit und das bedeutet viele Chancen." Sei es im Bereich von Hoch- und Moltkestraße, Monteferro-Gelände oder anderen Flächen. "Aber", sagt der Bürgermeister, "daneben müssen wir mit dem Wirtschaftsförderungsverein auch in Sachen Leerstandsmanagement tätig werden."
