Leichlingen Im Stadtetat 2017 fehlen 5,7 Millionen Euro

Leichlingen · Im Etatentwurf sind unter anderem Investitionen für Feuerwehr und Bauhof sowie Käufe von Grundstücken vorgesehen.

 Teuflisch tiefes Haushaltsloch: Die Schulden Leichlingens werden bis Ende 2017 auf rund 37,5 Millionen Euro anwachsen.

Teuflisch tiefes Haushaltsloch: Die Schulden Leichlingens werden bis Ende 2017 auf rund 37,5 Millionen Euro anwachsen.

Foto: Schwarze-Blanke (Archiv)

Kämmerer Thomas Knabbe hat gestern den Haushaltsentwurf für 2017 in den Stadtrat eingebracht. Das Werk ist etliche hundert Seiten dick und sieht im Ergebnis ein Jahresminus von 5,68 Millionen Euro für das kommende Jahr vor. "Es ist sicherlich ein Erfolg, ohne Haushaltssicherungskonzept weiterarbeiten zu können. Absolut gesehen ist es aber trotzdem ein hohes Defizit", sagte Knabbe angesichts früherer Planungen, die von einem Minus von rund 5,4 Millionen Euro ausgegangen waren.

Etwas Ergebniskosmetik in Höhe von etwa 200.000 Euro könnte noch eine Senkung der Kreisumlage bringen, auf die Bürgermeister Frank Steffes nach zähen Verhandlungen mit dem Landrat hofft. Die Stadt wird laut Haushaltsentwurf 54,13 Millionen Euro einnehmen, denen 59,82 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen werden.

Investieren will die Verwaltung unter anderem in den Kauf von Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Bauhof, aber auch in den Neubau der Toilettenanlage am Friedhof Kellerhansberg, die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Kirchstraße, in Fahrradparksysteme an Bushaltestellen, die Ausstattung der Kinderspielplätze und Kolumbarien auf den städtischen Friedhöfen. Mit über 4,6 Millionen Euro schlägt insbesondere der Erwerb bebauter und unbebauter Grundstücke und von Immobilien zu Buche. Vor allem will die Stadt Gewerbeflächen, aber auch weitere Unterkünfte für Flüchtlinge kaufen.

Zur Verschlechterung des Jahresfehlbetrages gegenüber früheren Annahmen trägt im kommenden Jahr auch der "Mehraufwand für die Aufgabe familienergänzender und -ersetzender Maßnahmen" der Jugendhilfe - sprich: Unterbringung in Heimen und Pflegefamilien - bei. "Wie in anderen Städten verändert sich auch bei uns die soziale Struktur", kommentierte Frank Steffes.

Insgesamt werden sich die Schulden Leichlingens Anfang 2017 auf rund 30 Millionen Euro belaufen, Ende des Jahres auf 37,5 Millionen Euro. Bis 2024 muss die Stadt gemäß Vorgaben des Landrates einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht daher laut Kämmerer einen "stetigen Sinkflug" der jährlichen Defizite vor. Auf der Einnahmenseite kann die Stadt das nur durch die Höhe der Realsteuern wie Grundsteuer A und B sowie durch die Gewerbesteuer beeinflussen, auf der Ausgabenseite über die gewünschten Standards bei den Pflichtaufgaben und grundsätzliche Entscheidungen über freiwillige Leistungen. Budgetkürzungen kann sich Thomas Knabbe etwa bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude vorstellen. "Dabei würden wir sicher eher an einer neuen Fassade für das Rathaus als an den Schulgebäuden sparen", sagte der Kämmerer. Verabschiedet werden soll der Etat in der Ratssitzung am 24. November.

(inbo)
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