Leichlingen Baupläne für Hülserweg sorgen weiter für Streit

Leichlingen · Die geplanten 15 Einfamilienhäuser sollen nun durch zwei Stichstraßen erschlossen werden. Außerdem ist eine Umweltprüfung nötig.

 Am Hülserweg sollen zwei Neubaugebiete entstehen. Die Bürger werden durch die Offenlegung der Pläne beteiligt.

Am Hülserweg sollen zwei Neubaugebiete entstehen. Die Bürger werden durch die Offenlegung der Pläne beteiligt.

Foto: Uwe Miserius (Archiv)

Gut ein Jahr war es ruhig, jetzt ist das Thema wieder auf dem Tisch: Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde am Montagabend über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Hülserweg" diskutiert. Vieles hat sich seit Ende 2015 geändert: Geplant sind jetzt 15 Einfamilienhäuser in zwei Wohngebieten, die nicht mehr durch eine Durchgangsstraße, sondern durch zwei Stichstraßen aus Norden und Osten erschlossen werden sollen. Die überbaubaren Flächen sind in kleinere, einzelne Baufenster eingeteilt, so dass die Zahl möglicher Wohnungen (zu Planungsbeginn 25) sinkt.

Statt im beschleunigten wird der Bebauungsplan im Regelverfahren aufgestellt: Denn die Stadtverwaltung hat nach erneuter Prüfung festgestellt, dass es sich am Hülserweg nicht um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, sondern um einen Außenbereich handelt. Der sieht eine zweistufige Beteiligung und eine Umweltprüfung vor.

Eines aber ist auch nach vielen Jahren der Diskussion geblieben: die völlig konträren Ansichten der Ratsfraktionen über diese Baufläche. "An der alten Erkenntnis, dass das Wohngebiet nicht erschließbar ist, hat sich nichts geändert", schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Wagner deshalb nahtlos an seine Argumentation früherer Jahre gegen die Bebauung an. Vor allem monierte er, dass es zwar eine Behördenbeteiligung bei den neuerlichen Planungen gegeben habe, die Bürger sich aber noch nicht einbringen konnten. Er forderte deshalb, dass vor der öffentlichen Auslegung des überarbeiteten Bebauungsplanes die Anwohner gefragt werden sollen.

Dieser Argumentation wollte allerdings keine andere Fraktion folgen. Denn durch die Offenlegung der Pläne ist die Bürgerbeteiligung ohnehin gewährleistet. Eine "frühzeitige Bürgerbeteiligung vor weiteren Verfahrensschritten" - wie von der CDU beantragt - sei doppelt und daher überflüssig, waren sich die anderen einig.

Da frühere Gutachten ohnehin überarbeitet werden müssen, wurde auch der zweite CDU-Antrag, neue Verkehrs-, Artenschutz- und Schallschutzgutachten auf Grundlage der neuen Planungen zu erstellen, mehrheitlich abgelehnt. Während die Bürgerliste Witzhelden-Leichlingen (BWL) ebenfalls feststellte, dass sich an der Erschließungssituation nichts geändert habe und sie deshalb (wie auch die Grünen) das Vorhaben ablehnte, verlangte die SPD, nach der jahrelangen Diskussion endlich einen Punkt zu machen. "Wir können mit dem Kompromissvorschlag leben, weil der Wohnraum dringend benötigt wird", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke. Die Mehrheit stimmte gegen die Stimmen von CDU und Grünen für die Offenlegung des Bebauungsplanes.

(inbo)
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