Langenfeld Unfall-Opfer bleibt auf Kosten sitzen
Langenfeld · Es gibt - außer für Autofahrer - keinen Zwang zum Abschluss einer Privathaftpflicht. Im Schadensfall gibt's dann manchmal nichts zu holen.
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Paar Schuh'. Das sagt schon der Volksmund. Für die Langenfelderin Brigitte Michel könnte dies bittere Wahrheit werden. Sie war kürzlich mit ihrem Auto auf der Hauptstraße unterwegs und wollte rechts in die Felix-Metzmacher Straße einbiegen, als ihr ein Fahrradfahrer aufs Heck fuhr. Laut Polizeibericht wurde der 18-Jährige unbekannter Herkunft, der vermutlich in einer Flüchtlingsunterkunft lebt, dabei leicht verletzt. Den Schaden, der am Wagen der Langenfelderin entstanden ist, schätzt die Polizei auf etwa 500 Euro.
Schadensregulierung? "Dafür sind wir nicht zuständig", sagt die Polizei. Eine Haftpflichtversicherung hat der 18-Jährige nicht. Da davon auszugehen ist, dass er als anerkannter Flüchtling Hartz IV bezieht, kann der Betrag auch nicht vollstreckt werden.
"Das ist bei allen Hartz IV-Empfängern so", erläutert der Langenfelder Rechtsanwalt Werner Schulte, der auf Insolvenzrecht spezialisiert ist. Zwar könne die Langenfelderin einen Titel erwirken, der nicht verjährt. Doch dafür müsste sie den jungen Mann verklagen und warten, bis er zum Beispiel einen Job hat und zahlungsfähig wird.
Sollte es zu einer Privatinsolvenz kommen, die nach dem Sozialgesetzbuch II gefördert wird, um Menschen den Weg in die Arbeitswelt nicht zu verschließen, könnte sie als eine der ersten einen Anspruch auf Zahlung haben, "da eine unrechtliche Handlung vorliegt." Fälle, wie der geschilderte, kommen nicht häufig vor, sagt Schulte. Autofahrer hätten in der Regel eine Haftpflicht. Darüber hinaus gibt es jedoch keine Verpflichtung zum Abschluss einer Privathaftpflicht. Sie ist nicht vorgeschrieben", sagt Schulte.
In seinem Berufsalltag hat er häufig mit Hartz-IV-Empfängern zu tun. "Die meisten verschulden sich allerdings in der Regel durch Online-Käufe. Oder Handyrechnungen bringen sie in die Insolvenz."
Christian Benzrath, Referatsleiter Ordnung in Langenfeld, sind keine Fälle bekannt, in denen nicht versicherte Flüchtlinge Unfälle verursacht hätten. Außerdem: "Es gibt erschreckend viele Menschen, die keine Privathaftpflicht haben", sagt er. "Unsere Kollegen im Sozialbereich weisen die Neuankömmlinge aber immer wieder darauf hin, dass eine solche sinnvoll wäre."
