Monheim Stadt hält an Moscheeplan fest
Monheim · CDU und SPD kritisieren: Vorlage ist dieselbe. Die Situation sei nach den Ereignissen in der Türkei eher komplizierter.
SPD-Fraktionschef Werner Goller ist fassungslos: "Der Bürgermeister rückt ja nicht einen Deut von seinem Vorhaben ab!" Immerhin beginne zwar mit der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses die von der Politik eingeforderte ordnungsgemäße Diskussion über die kostenfreie Bereitstellung von Grundstücken zum Bau zweier Moscheen in den Fachgremien des Rates. "Aber die Beschlussvorlage ist dieselbe wie vor den Ferien: Die Stadt überträgt den Gemeinden dieselben Flächen, von denen bisher die Rede war", sagt Goller. "Wir hatten ja nicht nur kritisiert, dass er bei der Entscheidung alle Gremien überspringt, es ging auch um die finanziellen Bedingungen und die Standorte."
"Die Vorlage ist deckungsgleich mit der vor den Ferien", bestätigt CDU-Fraktionschef Markus Gronauer. Der Bürgermeister habe lediglich die Aufträge abgearbeitet, die ihm die Politik mit auf den Weg gegeben hatte: So hatte sich die Stadt mit den Parteien in einem interfraktionellen Gespräch darauf geeinigt, 15 Grundstücke als alternative Standorte zu überprüfen. Dafür hat sie einen Katalog mit Kriterien entworfen, die - unterschiedlich gewichtet - in die Endbewertung einflossen. Viele kommen nicht in Frage, weil der Eigentümer sie nicht zur Verfügung stellt (Kita St. Ursula/Tennisplätze) oder weil wegen ihrer direkten Nachbarschaft zu Wohnhäusern. Auch die Stadt will ihre potenziellen Gewerbeflächen nicht herausrücken. "Da sich an unserem Hauptkritikpunkt, dem Verschenken, nichts geändert hat, gibt es für uns keine Diskussionsgrundlage", so Gronauer.
Er kritisiert auch, dass der Vorlage weder die genaue Bedarfsanalyse der Gemeinden noch ein Konzept für die künftige Gemeindearbeit und die Finanzierung für die Moscheebauten beigefügt sind. Sie werden zur Hauptausschusssitzung (15. September) nachgereicht. Als Entscheidungsgrundlage "reichlich dünn", findet Manfred Poell (Grüne). "Unser Parkplatzproblem kennen alle Nachbarn, zudem fehlen uns Räume für die Jugendarbeit: Wir wollen auch Sprachkurse in Türkisch anbieten, weil unsere Jugendliche nur ein Mischmach sprechen", sagt Ramasan Akcora, Vorsitzender der Ditib-Gemeinde. Die Zahl der Mitglieder sei im letzten halben Jahr von 300 auf 514 angestiegen. Bei seinem Amtsantritt im Mai habe er das Ziel ausgegeben, die Mitgliederzahl zu verdoppeln. Er wolle vor allem mehr Frauen gewinnen, auch seine 1. Stellvertreterin sei eine Frau. Der Verlauf, den die Moscheebau-Diskussion durch das Wort "Schenkung" genommen hat, ist ihm unangenehm. "Wir wollen nicht bevorzugt werden", sagt er und schränkt ein: Natürlich wäre es schwerer, beides, Grundstück und Moscheebau, zu finanzieren. Denn nach derzeitigem Stand will der Verein den Neubau, für den der Architekt 3 bis 3,5 Millionen Euro veranschlagt, allein mit Spendengeldern stemmen. Und "offen" sei die Moschee ohnehin - trotz ihrer Hinterhoflage: "Bei uns ist jeder willkommen." Erst wenn klar sei, welches Grundstück die Gemeinde erhält, könne man auch ein Konzept vorlegen.
Die Sommer hat keine Entspannung gebracht: Die Diskussion sei durch die Ereignisse in der Türkei noch komplexer und schwieriger geworden, sagt Goller. Der Vorwurf: Da die Ditib der Aufsicht der staatlichen türkischen Religionsbehörde untersteht, sei sie der verlängerte Arm des Autokraten Erdogan. Für Daniel Zimmermann ist durch den Putsch und die anschließenden "Säuberungen" in der Türkei keine veränderte Situation eingetreten. Er halte seinen Vorschlag nach wie vor für eine wunderbare Idee. "Die Türkei interessiert mich nicht, ich werde mit einem deutschen Verein einen Vertrag nach deutschem Recht schließen", sagt er. Allen Kritikern der Ditib empfiehlt er, doch mal auf der Homepage des Dachverbandes die Predigten nachzulesen: Das werde 1:1 so vor Ort wiedergegeben. "Der Vorwurf, dort würden Erdogans politische Positionen verbreitet, lässt sich nicht belegen."
