Langenfeld/Monheim Kommunal-Soli: Städte wollen in Karlsruhe klagen
Langenfeld/Monheim · Nach der Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht schließt Langenfelds Kämmerer Gebührenerhöhungen nicht aus.
Die Verwaltungsspitzen beider Städte haben sich gestern enttäuscht gezeigt angesichts der Niederlage, die Langenfeld, Monheim und 70 weitere klagende Kommunen gestern vor dem Landesverfassungsgerichtshof einstecken mussten. Nach Ansicht der Richter in Münster ist der so genannte Kommunal-Soli verfassungskonform. Mit ihm verpflichtet das Land steuerstarke Kommunen seit 2014 zu zusätzlichen Zahlungen zugunsten überschuldeter Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen über den kommunalen Finanzausgleich hinaus. Monheim wird dabei bis 2022 mit geschätzt insgesamt 253,7 Millionen Euro, Langenfeld mit 27,5 Millionen Euro belastet.
"Es ist bedauerlich, dass wir mit unserer Argumentation bezüglich Grundgesetz-Artikel 106 nicht durchgedrungen sind", kommentierte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann das Urteil aus Münster. Nach GG-Artikel 106 stehen den Kommunen die Einnahmen aus der Grund- und der Gewerbesteuer zu. Mit dem Kommunal-Soli - so sind die klagenden Gemeinden überzeugt - schöpfe das Land diese Einnahmen unzulässig stark ab. "Gerade deshalb werden wir unverdrossen den Weg bis nach Karlsruhe weitergehen", kündigte Zimmermann an, es nun vor dem Bundesverfassungsgericht zu versuchen. Welche der 72 Kommunen, die gemeinsam in Münster klagten, diesen Weg mitgehen werden, sei jetzt auszuloten. "Wir als Stadt Monheim jedenfalls halten weiter an unserer Auffassung fest, dass es sich bei dem Kommunal-Soli nicht um eine Umlage, sondern um eine unzulässige Abgabe handelt", sagte Zimmermann.
Die Unterstützung der Stadt Langenfeld für die Klage in Karlsruhe hat Monheim schon mal. "Wir bleiben dabei: Der Kommunal-Soli ist ein krasser Verstoß gegen Artikel 106", erklärte Langenfelds Kämmerer Detlev Müller nach dem Urteil von Münster: "Die Abgabe straft Kommunen, die wie wir solide gewirtschaftet haben, in unzulässiger Weise ab." Die Konsequenzen für den Langenfelder Haushalt seien noch nicht abzusehen. "Aber eins ist klar: Wenn der Stadt zusätzlich etwa drei Millionen Euro pro Jahr entzogen werden, erschwert dies den Haushaltsausgleich", sagte Müller. Angesichts des in diesem Jahr drohenden Defizits in Höhe von neun Millionen Euro schloss er Einschnitte nicht aus: "Über Gebührenerhöhungen wird man gegebenenfalls ebenso diskutieren müssen wie über eine Anpassung unserer Standards, zum Beispiel bei der Sportausstattung."
Monheim dagegen steht wegen seiner ungewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen nicht unmittelbar unter Sparzwang. Aber: "Wir würden gerne damit anfangen, eine Rücklage aufzubauen für Zeiten mit weniger hohen Steuereinnahmen. Dies wird uns jetzt erschwert", sagte Zimmermann. Gleiches gelte für den Plan, die Steuerquote für die ortsansässigen Unternehmen unter die "international wichtige Marke von 25 Prozent" zu drücken.
