Monheim Keine "Hauruck-Entscheidung" zu Moscheebau
Monheim · Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann ist mit seinem Vorstoß gescheitert, die 850.000-Euro-Unterstützung zweier islamischer Gemeinden im Schnellverfahren durchzusetzen.
Das Verfahren für eine etwaige Gratis-Überlassung zweier städtischer Grundstücke für den Bau von Moscheen beginnt noch mal von vorne. Das ist das Ergebnis eines Beschlusses, den der Monheimer Stadtrat am Mittwoch einstimmig gefasst hat. Danach werden die beiden betroffenen islamischen Gemeinden um Finanzierungspläne für den Bau ihrer Gemeindezentren gebeten. Der Rat sagt ihnen "eine wohlwollende Prüfung ihrer Anliegen im Verhältnis zur Förderung vergleichbarer Gruppen" zu. Über die Verwaltungsvorlage, wonach die Stadt den Gemeinden Grundstücke in einem Gesamtwert von 850.000 Euro kostenfrei überlässt, wurde danach nicht mehr abgestimmt.
Damit ist Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) mit seinem Vorstoß gescheitert, das Grundstücksgeschenk im Schnellverfahren durchzusetzen. Der Verwaltungschef hatte die Öffentlichkeit erst am 16. Juni von seinen Plänen in Kenntnis gesetzt. Nach der Beschlussvorlage für die Ratssitzung, die seit dem 27. Juni allgemein zugänglich ist, wollte die Stadt der arabischen Gemeinde das Menk-Grundstück an der Opladener Straße und der türkischen Gemeinde ein Teil des ehemaligen Wilhelm-Busch-Schulareals an der Friedenauer Straße gratis überlassen. Dieser Plan hat in Monheim und darüber hinaus wütende Proteste hervorgerufen, besonders im Internet. In einer Bürgeranhörung am vorigen Donnerstag mit rund 750 Monheimern äußerten viele grundsätzlich Zustimmung zum Moscheebau, aber auch Kritik an dem in ihren Augen überstürzten Vorgehen.
Diesem Turbo zog der Stadtrat den Stecker raus. Stattdessen muss die Verwaltung nun eine "genaue Bedarfsanalyse" zum Raumbedarf beider Gemeinden erstellen. Diese sollen Konzepte für ihre Arbeit in neuen Gemeindezentren vorlegen. Zudem soll geprüft werden, ob es nicht weitere mögliche Grundstücke gibt als bloß die beiden vom Bürgermeister favorisierten. Schließlich wird in dem Ratsbeschluss eigens auf die - eigentlich selbstverständliche - Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen abgehoben. Zudem soll es eine weitere Bürgerbeteiligung geben. Wann, ist noch offen. Die nächste Ratssitzung ist am 28. September.
Auf den Weg gebracht wurde der Beschlusstext zunächst von der Ratsopposition aus CDU, SPD und Grünen. Zimmermann zeigte sich nach eigenem Bekunden bei einem fraktionsübergreifenden Treffen am Montag einverstanden mit den einvernehmlich gefundenen Formulierungen. Für die Peto-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak ist darin besonders der Eindruck wichtig, dass sich sämtliche Fraktionen dem Anliegen der islamischen Gemeinden nach geeigneten Räumlichkeiten "nicht verschließen".
Demgegenüber sagte Manfred Poell (Grüne): "Wir verschließen uns nicht nur nicht, wir begrüßen die Idee ausdrücklich. Aber wir hatten zu wenige Informationen und zu wenig Zeit." Werner Goller (SPD) erklärte: "Den jetzt eingeschlagenen Weg hätten wir von Anfang an gehen sollen." Markus Gronauer (CDU) ist nach eigenen Worten ebenfalls froh über einen Neubeginn für eine Lösung, die den "Gemeinden weiterhilft" - mit einer "zulässigen" finanziellen Förderung.
Zimmermann versicherte in einer Art Schlusswort: Er sei weiter überzeugt von seinem Vorschlag, auch juristisch und finanziell. Aber: "Wenn es noch eine bessere Lösung gibt - gerne."
