Kreis Mettmann Kanzlei lässt Daten offen liegen
Kreis Mettmann · Das "Facebook-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs hat die Debatte über Datensicherheit im Internet angefacht. Aber auch auf Papier lässt der Datenschutz bisweilen zu wünschen übrig. Das zeigt ein Fall aus dem Kreis Mettmann.
Facebook in Zahlen
Ein Ladenlokal mit Schaufenstern im Kreis Mettmann. Keine Metzgerei oder Boutique, sondern unter anderem eine Anwaltskanzlei. Ein Sonntagmorgen im September. Der Aktenschrank in dem menschenleeren Büro steht offen, darin auch zwei Ordner mit einem (Mandanten-?) Namen, dazu das Kürzel "Inso." Um die Ecke, direkt hinter dem Schaufenster, eine Steuerbescheinigung. Vorname, Wohnanschrift und Steuernummer sind von draußen zu entziffern. "Das ist doch ein Skandal, wie hier mit vertraulichen Daten von Mandanten umgegangen wird", empört sich ein Bürger. Schon mehrfach sei ihm dieser "unhaltbare Zustand" beim Vorbeischlendern aufgefallen. Bis es ihm zu bunt wurde und er Beweisfotos machte. Sie liegen der RP vor.
Nils Schröder, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, genügt schon die oberflächliche Schilderung des Falls, um zu einem eindeutigen Urteil zu kommen: Hier wird der Datenschutz verletzt. "Ein Rechtsanwalt muss alle nötigen technisch-organisatorischen Maßnahmen treffen, damit Personen, die das nichts angeht, nicht an Informationen über seine Mandanten gelangen."
Zu diesen Infos zähle schon der Name - Steuernummer oder Hinweise auf ein Verfahren gehörten erst recht dazu. Demnach muss der Name des Mandanten noch nicht einmal "vielen im Ort bekannt" sein, wie besagter empörter Bürger hervorhebt: "Jeder, der in den Laden reinschaut, braucht nicht allzu viel Fantasie, um zu kombinieren: Ach, Firma XY ist also inso. - insolvent!"
Die Pflicht zum anwaltlichen Datenschutz ergibt sich laut Schröder aus dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Berufsrecht. Dieses ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie der Berufsordnung der Rechtsanwälte geregelt. Die darin formulierte allgemeine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht könnte schon dann verletzt sein, wenn ein Anwalt mit einer Akte herumläuft, auf der, leicht lesbar, der Mandantenname oder gar noch der Gegenstand des Verfahrens steht.
Mit Verstößen gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht befassen sich die Rechtsanwaltskammern. Dabei sind sie verpflichtet, von Amts wegen tätig zu werden, sobald ihnen ein mutmaßlicher Verstoß zur Kenntnis gelangt. Die Anzeige eines Geschädigten ist dafür nicht nötig. Zu dem vorliegenden Fall äußern darf sich die zuständige Anwaltskammer Düsseldorf nicht. "Weil eines unserer Mitglieder betroffen ist, unterliegen wir einer Verschwiegenheitspflicht", sagt Kammergeschäftsführer Thiemo Jeck.
Und was sagt der Anwalt aus dem Ladenlokal? Konfrontiert mit den Vorwürfen, beim Datenschutz zu schlampen, fühlt er sich sichtlich ertappt. Schnell stellt er den "Inso."-Ordner, der noch im Aktenschrank steht, in einen rückwärtigen Raum. Zugleich verweist er aber auf sein übriges Ordnersystem mit datenschutzkonformen Ziffern. "Außerdem haben wir einen Raum, der nicht einsehbar ist, wo vertrauliche Dinge besprochen werden."
Die Person, die mit ihm hinter den "Schaufenstern" arbeitet, gibt sich weniger zerknirscht: "Was will man denn mit einer Steuernummer anfangen?!", fragt sie. Das Corpus delicti, der Steuerbescheid, lag auch gestern noch, eine Woche nach dem Gespräch, hinter der Fensterscheibe. Teils verdeckt, teils frei, gab das Dokument persönliche Daten preis.
