Kreis Mettmann Jobcenter droht Hartz IV-Empfängern
Kreis Mettmann · Die Teilnahme am Gesundheitstag in Mettmann war Pflicht. Sonst müssen Arbeitslose mit Leistungskürzungen rechnen.
Im September schrieb das Jobcenter in Mettmann-Aktiv rund 3000 Arbeitslose aus dem Kreis Mettmann an. Die Botschaft war eindeutig: Die Erwerbslosen sollten sich zu einem Gesundheitstag in der Neandertalhalle einfinden. Die Idee: Die Menschen, die teilweise schon lange ohne Arbeit sind, sollten sich Anregungen holen, wie man körperliche und geistige Fitness wieder erlangt, um im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Der Gesundheitstag hat jetzt ein Nachspiel: Wie die Fraktion "Die Linke" im Sozialausschuss bemerkte, sei die Teilnahme als verpflichtend angegeben worden. Darüber hinaus wurde mit Sanktionen bei Fernbleiben gedroht. Laut Sozialgesetzbuch dürften Leistungsbezieher jedoch nur zu Terminen verpflichtet werden, die mit "Erörterung des Antrags oder Klärung weiterer für die Leistungen erheblichen Sachverhalte" in Zusammenhang stehen, so die Linkspartei. Daher sei die Androhung von Sanktionen in diesem Fall rechtswidrig. Druck und Drohungen sind nach Auffassung der Linken generell nicht geeignet, um Menschen in Arbeit zu bringen. So werde nur Vertrauen ins Jobcenter zerstört.
Die Fraktion um Ilona Küchler beantragte im Sozialausschuss, darauf hinzuwirken, dass solche Veranstaltungen wie der Gesundheitstag ohne Verpflichtung zur Teilnahme durchgeführt werden. Sanktionen seien ungeeignet, um Menschen wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Tatsächlich fördere die Sanktionspraxis genau das Gegenteil.
Sowohl die CDU-Fraktion als auch Sozialdezernent Martin Richter stellten klar, dass der Sozialausschuss keine Entscheidungskompetenz habe. Richter sprach von einer "Gratwanderung". Ausschließlich die Trägerversammlung könne über Sanktionen entscheiden. Der Antrag der Linken wurde einstimmig in die "Meinungsbildungskonferenz" verwiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit betrug im Oktober 2016 die Zahl der Arbeitslosen im SGB-II-Bezug im Kreis Mettmann 11.400. Dem gegenüber standen 3725 gemeldete Arbeitsstellen. Hinzu kommen zahlreiche Leistungsbezieher, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Martina Würker, Geschäftsführerin des Jobcenters ME-aktiv, berichtete, dass der Anteil von Ausländern unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigen weiter steige. Das liege nicht nur an Flüchtlingen, sondern auch an Zuwanderung aus den EU-Staaten. Daher seien für die Angebotsmaßnahmen mehr fremdsprachige Anleiter geplant.
Durch ein neues Gesetz sei es nun möglich, ehemalige Leistungsbezieher in ihrem neuen Job weiter zu betreuen. "Wir können das Arbeitsverhältnis begleiten und bei der Qualifizierung helfen", sagt Martina Würker. Immer mehr Flüchtlinge werden Kunden des Jobcenters. Die Sprachbarriere sei bei der Arbeit mit Flüchtlingen eine große Belastung, gesteht Würker. "Die Unternehmen wären bereit, Flüchtlinge einzustellen", sagt sie. Doch dafür wären Deutschkenntnisse auf mindestens "A1-Niveau" notwendig, wegen der Verständigung über Arbeitsschutzmaßnahmen oder Tagesabläufe.
