Langenfeld Industrieverein mit Steuerdebatte zufrieden
Langenfeld · Bürgermeister Schneider wirbt beim IVL um Verständnis für seine Position, die Gewerbesteuer nicht zu senken.
Bürgermeister Frank Schneider wird dem Stadtrat vorerst keine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorschlagen. Dies teilte der CDU-Politiker jetzt dem Industrieverein Langenfeld beim IVL-Stammtisch im "Berghausener Blumentopf" mit. Der IVL hatte in einem Brief an Schneider gefordert, die Steuer um 60 auf 300 Punkte zu senken (die RP berichtete).
Vor rund 150 Anwesenden sprach der Verwaltungschef über die wirtschaftliche Situation der Stadt. Zunächst thematisierte er die Lage auf den umliegenden Autobahnen ("Straßen NRW bleibt ein Problem"), den - jüngst gestartet - Umbau der Solinger Straße ("Wir werden die zehn Monate Bauzeit einhalten") sowie Ansiedlungserfolge und gewerbliche Freiflächen ("Bei Restflächen wird auf Gewerbesteuer u n d Arbeitsplätze gewartet").
Mit dem Verweis auf fast zusätzliche 5000 Arbeitsplätze, die seit 2009 in Langenfeld entstanden seien, und einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent schlug Schneider den Bogen zur Standortpolitik. "Um die Stadt attraktiv zu machen, gibt es eine Fülle von Stellschrauben, von denen die Gewerbesteuer nur eine ist." Mit Blick auf Monheim, das mit dem faktischen Minimal-Gewerbesteuerhebesatz von 260 Punkten Unternehmen anlockt, sagte der Bürgermeister: "Langenfeld hat das bessere Gesamtpaket."
Schneider skizzierte die möglichen Auswirkungen der gewünschten Steuersenkung: auf die Unternehmen ("Nur 900 von 1800 Langenfelder Betrieben zahlen überhaupt Steuer") ebenso wie auf die städtischen Umlagen an die oberen staatlichen Ebenen ("Unter 220 Punkten bleibt nichts in der Stadtkasse"). Der 15-Millionen-Euro-Überschuss dieses Jahres sei ein einmaliges Ereignis, dass er lieber in die geschrumpfte Ausgleichsrücklage stecken wolle. Im kommenden Jahr müsse die Stadt 4,5 Millionen Euro zusätzlich an Kreisumlage zahlen, und rund 2 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten (Feuerwehr, Schule/Jugend).
Eine Steuersenkung werde er vorschlagen, wenn die Einnahmen hoch bleiben oder wenn er Bedarf sieht. Das wäre etwa der Fall, wenn ein gewinnträchtiger "Blockbuster" nach Langenfeld kommt oder wenn mehrere der zehn Top-Zahler mit Abwanderung drohen. Aber, so der Bürgermeister: Einen reinen Steuer-Wettbewerb mit Monheim "können wir nicht gewinnen".
Beim Grünkohlessen zeigten sich die meisten Gäste zufrieden. "Wir haben eher andere Sorgen, uns fehlen Grundstücke und Azubis", sagte etwa der Unternehmer Peter Dücker. "Unsere Steuern kommen letztlich allen Langenfelder zugute. Jetzt senken und später wieder raufsetzen, das wäre nicht gut", kommentierte Jürgen Thieltges. Der IVL-Vorsitzende Gerhard Witte verbuchte die Zusage des Bürgermeisters, "bei weiteren Überschüssen an das Thema Gewerbesteuer ranzugehen", als Erfolg seines Vorstoßes.
