Langenfeld Industrieverein fordert Steuersenkung
Langenfeld · Langenfelds Bürgermeister Schneider zeigt sich zunächst reserviert. Ausgelotet wird ab Dienstag beim Grünkohlessen.
Nächsten Dienstag wird es deftig beim Industrieverein Langenfeld: Das traditionelle Grünkohlessen bei Gärtnerfamilie Stock im "Berghausener Blumentopf" steht an. Ganz oben auf der Gästeliste: Bürgermeister Frank Schneider (CDU). Worüber geredet wird, dürfte klar sein: In einem Schreiben an das Stadtoberhaupt fordert Vereinschef Gerhard Witte eine Senkung der Gewerbesteuer um 60 Punkte auf 300 Prozent. Schneider zeigt sich bislang reserviert, schließt aber ein Kompromiss nicht aus - knapp vier Wochen bevor der Kämmerer am Nikolausabend den Haushaltsentwurf 2018 in den Rat einbringen wird.
"In Zeiten des technologischen Wandels", schreibt Witte unter dem Datum 23.10.2017 an Schneider, müsse die Gelegenheit genutzt werden, die Innovationskraft der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. "Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ist hierfür das richtige Mittel", befindet Witte und nennt mit Rückendeckung seines Vorstands auch die Hausnummer. Dabei verweist er auf das fette Plus, das die Stadt Langenfeld nach eigenen Angaben in diesem Jahr bei der Gewebesteuer erzielen wird: 15 Millionen Euro sollen es sein, über die im Haushalt eingeplanten 50 Millionen Euro hinaus. "Diese außerplanmäßigen Mehreinnahmen sollten nach unserer Überzeugung zukunftsorientiert eingesetzt werden zur Verringerung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 300 Prozent."
Witte hat das Schreiben jetzt in einer Rundmail an "Mitglieder und Gäste" des Industrievereins versandt. Beim Bürgermeister beißt er mit der Forderung nicht auf Granit, rennt aber auch keine offene Tür ein. "Bei den 15 Millionen Euro Mehreinnahmen handelt es sich zu zwei Dritteln um Nachzahlungen für Steuerjahre, die bis 2009 zurückreichen. Das ist ein Einmal-Effekt", sagt Schneider im RP-Gespräch. Mit anderen Worten: Auch eine Riesenportion Grünkohl lässt sich nicht dauerhaft verfrühstücken. Oder in Zahlen aus der Kämmerei: 60 Gewerbesteuer-Punkte weniger bedeuten zunächst einmal 9 Millionen Euro weniger Einnahmen. Dies kann auch das 5-Millionen-Euro-Plus, mit dem der Kämmerer bislang für 2018 bei der Gewerbesteuer plant (Ansatz: 55 Millionen Euro), bei weitem nicht ausgleichen.
Zudem habe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Stadt Investitionsbedarf, unterstreicht Schneider: "Straßensanierungen, Gewerbegebiete, Glasfaser-Ausbau, Schulen - all das ist für den Standort Langenfeld ebenso wichtig wie eine Gewerbesteuer, die schon jetzt landesweit zu den günstigsten zählt."
Gleichwohl fällt im Vergleich mit Monheim auf: Während der Langenfelder Satz seit der Drei-Schritte-Senkung 2007 bis 2009 auf 360 Punkten verharrt, hat sich die Nachbarstadt seither zur Steueroase mit briefkastenfirmenattraktiven 260 Punkten gemausert (siehe Grafik). Doch grenzt sich Schneider von der Monheimer Linie ab: "Wir wollen Unternehmen, die uns Steuereinnahmen u n d Arbeitsplätze bringen." Den "Bedarf" für eine Steuersenkung setzt der Langenfelder deshalb bei einem oder mehreren "Blockbuster-Firmen" an: Sollten solche Gewinnriesen bei der Posthorn-Stadt anklopfen, würde sich die Stadt gesprächsbereit zeigen in Sachen Hebesatz, denn diese Firmen würden das Steuerloch - siehe Monheim - ja dann stopfen.
Im Stadtrat, der die Entscheidung trifft, haben sich bislang BGL und Grüne zum Thema positioniert, die BGL mit einem Antrag für die Steuersenkung (unter anderem mit Verweis auf die Kommunal-Soli-Streichung), die Grünen dagegen (Rücklagen-Schwund u.a.). Schneiders CDU-Mehrheitsfraktion berät noch. Der Bürgermeister selbst schließt für die bevorstehenden Gespräche und Beratungen einen Kompromiss nicht aus.
