Analyse Im Haushalt fehlen 9,4 Millionen Euro
Langenfeld · In der heutigen Ratssitzung stimmen die Stadtpolitiker über den Langenfelder Haushalt 2016 ab. Am Ende der Beratungen des Verwaltungsentwurfs in den Fachausschüssen bleibt ein Fehlbetrag, der die Defizite der vergangenen Jahre deutlich übertrifft.
Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen. Wenn der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung (ab 18 Uhr Bürgersaal) mehrheitlich dem Etatentwurf für 2016 zustimmt, wovon fest auszugehen ist, dann segnet er zugleich ein Defizit von 9,415 Millionen Euro ab. Die vielgerühmte Schuldenfreiheit Langenfelds wackelt zwar bedenklich, doch noch kann der Fehlbetrag aus der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen werden. Die Beratungen über die 2016 veranschlagten städtische Einnahmen und Ausgaben in den Fachausschüssen verliefen im Vergleich zu früheren Jahren auffallend ruhig. "Alle Fraktionen haben den Ernst der Lage erkannt", bewertete Bürgermeister Frank Schneider (CDU) gestern den Umstand, dass zur Ratssitzung heute nur ein einziger zusätzlicher Antrag - von den Grünen - gestellt wurde.
Haushaltsvolumen Im so genannten Ergebnisplan rechnet Stadtkämmerer Detlev Müller fürs laufende Jahr mit Aufwendungen von rund 182,39 Millionen Euro. Weil indes nur rund 172,97 Millionen Euro an Erträgen zu erwarten sind, ergibt sich das genannte Defizit. Als Müller Anfang Dezember den Etatentwurf im Stadtrat eingebracht hatte, ging er noch von einem Fehlbetrag von 5,78 Millionen Euro aus.
Rücklagen Die nach Langenfelds Entschuldungsjahr 2008 als Ausgleichsrücklage für schwierige Zeiten angesparten 33,33 Millionen Euro schmilzt somit stärker als je zuvor und liegt Ende dieses Jahres bei nur noch 12,93 Millionen Euro.
Ausgaben Die Stellenzahl der städtischen Bediensteten wird von 648,25 auf 664,75 erhöht. Mit nunmehr 39,1 Millionen Euro erreichen die Personalkosten einen neuen Höchststand. 2016 sollen 11,8 Millionen in den Hochbau fließen, anteilsmäßig vor allem in die neue Gesamtschule, die Kindertagesstätte Langforter Straße und das Asylbewerberheim am Winkelsweg. Im Tiefbau stehen 3,4 Millionen fürs Straßennetz und die Kanalisation bereit. Müller und Finanzreferatsleiter Thorsten Nilson benennen für das zunächst so nicht erwartete Jahresdefizit vor allem drei Gründe: Erstens steigt die an den Kreis Mettmann zu entrichtende Umlage in diesem Jahr um 4,76 auf 39,7 Millionen Euro an. Zweitens muss Langenfeld 2016 in den so genannten Kommunalsoli zugunsten überschuldeter NRW-Städte 3,62 Millionen Euro zahlen, das sind 1,1 Millionen Euro mehr als 2015. Und drittens schließlich schlägt Nilson zufolge die Unterbringung von Asylbewerbern erheblich zu Buche, weil das Land die an die Städte pro Flüchtling überwiesenen Geldbeträge nicht nach deren tatsächlicher Personenzahl bemesse.
Gewerbesteuer Die von den in Langenfeld ansässigen Unternehmen entrichtete Steuer ist fürs Stadtsäckel die wichtigste Einnahmequelle. Eingeplant sind 50 Millionen Euro; so wie 2015. Die Grünen haben zur heutigen Ratssitzung den Antrag gestellt, den zur Berechnung der Gewerbesteuer in Langenfeld gültigen so genannten Hebesatz von 360 auf 380 Prozentpunkte anzuheben, um mehr Einnahmen zu erzielen. Bürgermeister Schneider bezeichnete dieses Ansinnen als "wirtschaftspolitischen Blindflug". Es gelte, die in Reusrath und Berghausen neu geschaffenen Gewerbegebiete mit Unternehmen zu belegen, "die zusätzliche Arbeitsplätze nach Langenfeld bringen und nachhaltig Gewerbesteuer zahlen". Im Werben um solche Firmen sei Monheim mit einem Hebesatz von 265 Prozentpunkten heute schon ein schwieriger Konkurrent. Die von den Grünen beantragte Erhöhung des Langenfelder Hebesatzes würde nach Schneiders Ansicht die Kluft vergrößern und Firmen dorthin abwandern lassen.
