Monheim Haushalt schließt mit riesigem Plus ab
Monheim · Bürgermeister Zimmermann erhöht die Ausgleichsrücklage um 21,6 Millionen Euro.
Es gibt überhaupt keinen Grund, sich um die städtischen Finanzen Sorgen zu machen. Das ist die Botschaft, die Bürgermeister Daniel Zimmermann gestern zum Jahresabschluss 2015 und zum Nachtragshaushalt verkündete. Letzterer beinhaltet mit Investitionen von 2, 83 Millionen Euro unter anderem die Planungskosten für vier neue Kitas und das Schulgebäude am Berliner Ring. Während die Kämmerin zunächst von einem Jahresergebnis für 2015 von 5,2 Millionen Euro ausgegangen war, schließt sie das Haushaltsjahr nunmehr mit einem Überschuss von 65,1 Millionen ab. "Er setzt sich im Wesentlichen aus höheren Erträgen bei der Gewerbesteuer (52,9 Mio mehr), höheren Erstattungen aus der Abrechnung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes sowie höheren Erträgen aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren zusammen", sagte Sabine Noll. Bereits die positiven Abschlüsse der Jahre 2013 und 2014 hätten zu einem guten Anfangsbestand an liquiden Mitteln beigetragen. Jetzt haben die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen dazu geführt, dass der Bestand an liquiden Mitteln auf 124, 6 Millionen Euro angewachsen ist (geplant waren 7,1 Mio).
Im Ergebnis stehe die Stadt Monheim mit einer Finanzkraft da, die außergewöhnlich in der kommunalen Landschaft sei, so Noll. Einige beispielhafte Kennzahlen: Der Aufwandsdeckungsgrad - er bildet das Ergebnis der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit ab und muss über 100 liegen - beträgt 121,1 Prozent. Die Eigenkapitalquote der Stadt - je höher desto, unabhängiger ist eine Kommune von Fremdkapital - liegt bei 65,3 Prozent. Im Gegenzug muss die Stadt allerdings auch 75,9 Prozent ihrer Einnahmen abtreten - etwa im Rahmen der Kreisumlage, des Kommunal-Solis oder an den Fond deutsche Einheit.
Zum 31.12.2015 verfügte die Stadt insgesamt über 441,9 Millionen Euro Eigenkapital. Nach dem Gesetz kann die Stadt maximal ein Drittel davon in die Ausgleichsrücklage stecken. Um ein Drittel des Jahresergebnisses, also 21,6 Mio Euro, wächst folglich der Sparstrumpf der Stadt an. Er umfasst nunmehr 147,3 Millionen Euro. Die Stadt kann daraus Mittel entnehmen, um einen nicht ausgeglichenen Haushalt auszugleichen. Die allgemeine (unantastbare) Rücklage beträgt mithin 294,6 Millionen Euro - ein sehr komfortables Finanzkissen.
Deshalb, meint Zimmermann, könne es sich die Stadt leisten, dringliche Investitionen wie die vier Kitas und den Schulneubau schon in diesem Jahr anzugehen und zumindest die Planung zu beauftragen. "Andere Kommunen würden bis zu den nächsten Haushaltsberatungen warten." Zudem soll der Knoten Bleer Straße/ Berliner Ring zu einem Kreisverkehr umgestaltet werden, damit die Busse der BSM dort wenden können und nicht bis zum MonaMare weiterfahren müssen. Das würde Betriebskosten sparen. Und, weil jetzt ohne dies der Stadteingang Krischerstraße umgebaut wird, soll der Wechsel des zu klein dimensionierten Kanals vorgezogen werden (900.000 Euro).
"Seit Einführung unserer neuen Steuerpolitik haben wir 300 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet", so Zimmermann. "Das gibt auch den Unternehmen Sicherheit, dass unsere Politik Bestand hat." Überdies hofft er, die Klage gegen den Kommunal-Soli zu gewinnen: Dann dürfte die Stadt 21 bis 25 Millionen Euro im Jahr behalten.
