Unser Senf zum Wochenende Demokratie geht anders
Meinung | Langenfeld · Es ist gut möglich, dass Bürgermeister Daniel Zimmermann "zutiefst davon überzeugt" ist, es sei "die richtige Entscheidung", den beiden islamischen Gemeinden zwei große Grundstücke für den Bau von Gemeindezentren unentgeltlich zu überlassen.
Und es ist tatsächlich so, dass er und seine Mehrheitsfraktion Peto im Stadtrat beschließen können, was sie wollen. Doch das entbindet ihn keinesfalls davon, seine Pläne zunächst in den politischen Gremien diskutieren zu lassen, bevor er sie öffentlich als quasi entschiedene Sache kundtut. Auch wenn die Entscheidung später so ausfällt. Das ist zutiefst undemokratisch.
Gerade das Moschee-Thema sollte nicht von einer alleinigen Entscheidung Zimmermanns abhängen. Auch weil der Konfessionslose - wie er sagt - "eine fundamental andere Auffassung" vertritt als SPD, CDU und Grüne. Gerade deshalb tut eine öffentliche Debatte not - auch um die Bürger mitzunehmen.
Die Stadt mag auf den wachsenden muslimischen Anteil der Bevölkerung (15 Prozent sind es schätzungsweise in Monheim) reagieren wollen. Doch sie kann die christlichen Gemeinden nicht mit dem Argument außen vor lassen, sie hätten andere Sorgen als Bedarf nach Grundstücken. Darauf zu verweisen, die evangelische Kirche habe für ihre Sanierung kürzlich erst 200.000 Euro aus dem Haushalt erhalten, ist zu kurz gedacht. Es handelt sich bei der Altstadtkirche schließlich um ein Baudenkmal. Ob eine Überlassung von großen, zentralen Grundstücken der richtige Weg zur Integration ist, müssen alle Politiker gemeinsam und konstruktiv besprechen.
Der Bürgermeister tut sich wohl gerade selber keinen Gefallen und wirkt in dieser Sache abgehoben und ohne Bodenhaftung. Schade.
