Monheim Das Protokoll einer Ratssitzung: Punkt 5
Monheim · Ein Tagesordnungspunkt ist beendet. Er hinterlässt ein merkwürdiges Gefühl und die Frage: Um was geht es hier eigentlich? Denn die Sache ist ohnehin gelaufen. Die Abstimmung hätte schnell erledigt werden können. Doch die Wellen schlagen hoch - ein Protokoll, von hinten aufgerollt.
19.30 Uhr Der erste relevante Tagesordnungspunkt der Ratssitzung ist beendet. Daniel Zimmermann zählt die Stimmen zur Beschlussvorlage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke". Er übersieht dabei, dass ein Mitglied seiner Petopartei gegen die Beschlussvorlage gestimmt hat. CDU-Chef Tim Brühland weist ihn darauf hin: "Haben Sie gesehen, dass auch ein Petomann mit ,Nein' gestimmt hat?" "Proben Sie doch einen Zwergenaufstand", spottet Bürgermeister Daniel Zimmermann über den Hinweis. "Ich bin sogar größer als Sie", gibt Brühland zurück. Und: "Ich weiß genau, was hier los ist. Sie sind wütend, dass ein Peto-Mitglied gegen Sie stimmt. Geht ein Riss durch Ihre Partei? Ist das der Grund für Ihre Wut?" Zimmermann sammelt sich irritiert, geht zu Punkt 6.
19.25 Uhr Tim Brühland stellt sich schützend vor ein CDU-Mitglied. Zimmermann warf dessen Namen in die Öffentlichkeit mit dem Zusatz, dass es sich bei dessen Verhalten um rechtsradikale Umtriebe handele, die einen Parteiausschluss nach sich ziehen müssten. Brühland fordert den Bürgermeister auf, das zurückzunehmen. "Dann hätten Sie die Diskussion nicht anzetteln sollen", sagt Zimmermann. Die von ihm namentlich genannte CDU-Frau soll am Stand der CDU laut Lisa Pientak (Peto) gefragt haben: "Wollen Sie, dass in Monheim überall Moscheen stehen?"
19.10 Uhr Lisa Pientak beginnt ihren Vortrag darüber, wie Demokratie funktioniert und bringt als schlechtes Beispiel die besagte CDU-Frau - "ein Mitglied der CDU-Fraktion" - ins Spiel, die bei der Unterschriftensammlung auf dem Weihnachtsmarkt mit der aus ihrer Sicht zweifelhaften Fragestellung für das Bürgerbegehren am CDU-Stand geworben hat. Sie nennt den Namen nicht. Die CDU fordert, Ross und Reiter zu benennen. Und weist den Vorwurf zurück, dass es sich um ein Mitglied der Fraktion handele.
18.50 Uhr Die Diskussion um den Sinn der finanziellen Förderung der muslimischen Gemeinden beginnt. "Wir verschenken nichts", sagt Markus Gronauer, Fraktions-Chef der CDU. "Wir fördern die Arbeit aller Vereine. Wo ist das öffentliche Interesse bei der Unterstützung der Moscheevereine?", fragt er. Zimmermann kontert: "Wir fördern auch andere Gemeinden, etwa die Altstadtkirche, die ein neues Dach bekommen hat." Die CDU spottet. Man habe in diesem Fall wohl eher ein Denkmal gefördert. "Das stimmt nicht", so Zimmermann. "Das ist starker Tobak." Er muss sich von Brühland allerdings den Text des Beschlusses vorlesen lassen, wo explizit steht, dass die Stadt das Denkmal fördert. Manfred Poell (Grüne) sieht in der finanziellen Unterstützung eine 100-prozentige Förderung des Grundstückserwerbs.
18.30 Uhr Lukas Risse (Peto) beginnt ein Referat zum Thema Neiddebatte. Er rechtfertigte die Zuschüsse an die Moscheegemeinden auch damit, dass sie im Vergleich zu dem, was Monheim sonst investiert, gering seien (845.000 Euro). "Wir sind eine Stadt für alle", bekräftige der Peto-Mann. Gronauer kontert. Das auch er nicht glaubt, dass in Monheim irgendjemand auf etwas verzichten müsse. Und deshalb würde das Bürgerbegehren auch keine Neiddebatte schüren. "Aber wir verschenken keine Steuergelder."
18.15 Uhr Ingo Elsner (Peto) eröffnet die Reihe der Vorträge und erinnert an eine Resolution, die alle Fraktionen unterschrieben haben. Inhalt unter anderem: Rat erkennt Muslime an und prüft im Sinne der Integration wohlwollend ihre Belange und räumt mit dem Mythos der Parallelgesellschaft auf. Deshalb verstehe er das Misstrauen gegen die Ditibgemeinde nicht. Brühland erinnert an die Geschäftsordnung. "Darum geht es gar nicht." Keine Reaktion.
17.50 Uhr Werner Goller, Fraktionschef der SPD, kritisiert, dass ein politisches Gremium eine juristische Entscheidung vorweggenommen habe. "Das ist schändlich." Zimmermann kontert. "Sie können ja vors Verwaltungsgericht ziehen". Darüber hianus merkt er an, dass die Initiatoren des Bürberbegehrens sich ja von ihm im Vorfeld hätten beraten lassen können.
18.40 Uhr Goller wirf Zimmermann vor, das Bürgerbegehren willentlich verhindert zu haben. Eine Notwendigkeit für die schnelle Unterzeichnug habe es nicht gegeben.
18 Uhr Tim Brühland fasst die Auffassung der CDU zur Verwaltungsvorlage zusammen. "Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen, gegen die geplanten und beschlossenen Zuschüsse für den Grundstückskauf der muslimischen Gemeinden vorzugehen." Auch er stellt die Frage, ob es tatsächlich geboten war, die Verträge so schnell zu unterzeichnen. Darüber hinaus konfrontiert er Zimmermann mit dem Neujahrsempfang des Baumberger Bürgervereins, wo dieser gesagt hat, er habe das Bürgerbegehren verhindert. Zimmermann. "Ja. Ich habe das Bürgebegehren verhindert, weil es nicht zulässig ist." Rechtsanwalt Jochen Heide hat dazu die Expertise für die Stadt gestellt.
17.15 Uhr Die Stimmung ist ruhiig. Daniel Zimmermann sitzt mit geschlossenen Augen auf seinem Platz. Brühland hat das Wort. "Wir haben die Vorgaben für ein Bürgerbegehren erfüllt. Mehr als 3000 Unterschriften sind gültig. Die Monheimer haben ihr Votum abgegeben." Die Rechtssprechung dazu sei unterschiedlich. Doch was in diesem Fall zählt, ist die Expertise des Juristen Jochen Heide, der die Stadt berät. "Man hätte auch zu einem anderen Ergebnis kommen können", sagt Rechtsanwalt Brühland.
