Kreis Heinsberg Sorge um Tihange geäußert vor EU-Kommissar für Atomsicherheit
Kreis Heinsberg · Wilfried Oellers mit Bundestagskollegen in Brüssel. CDU-Abgeordnete halten den politischen Druck auf allen Ebenen für erforderlich.
Die Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Aachen Land), Rudolf Henke (Aachen Stadt), Wilfried Oellers (Heinsberg) und Detlef Seif (Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II), trafen sich jetzt mit dem für nukleare Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Gegenüber Cañete und seinem Stab brachten die Abgeordneten im Brüsseler Büro des EU-Kommissars die Sorgen im Hinblick auf die belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 nochmals besonders zum Ausdruck.
Der EU-Kommissar betonte, die Nutzung von Kernenergie und die Sicherstellung der Energieversorgung liege prinzipiell in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die aktuelle Rechtslage ließe ein Einschreiten der EU nur in sehr wenigen Fällen zu, insbesondere wenn es zu einem akuten Austritt von Radioaktivität komme. Dennoch halten die CDU-Abgeordneten den politischen Druck auf allen Ebenen für erforderlich. Sie unterstützen ausdrücklich das Verlangen der Bundesregierung, die Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung der offenen Sicherheitsfragen vorübergehend herunterzufahren, bis nachgewiesen ist, dass die Reaktordruckbehälter auch im Falle eines Unfalls die erforderlichen Sicherheitsreserven haben.
Die deutsche Reaktorsicherheitskommission geht in ihrem Bericht vom 13. April 2016 davon aus, dass aufgrund der Rissbildung an den Druckbehältern nicht gewährleistet ist, dass im Falle eines Unfalls ausreichend Sicherheitsreserven vorhanden sind. Im Klartext: Aus ihrer Sicht ist es nicht ausgeschlossen, dass die Reaktordruckbehälter im Falle eines Unfalls bersten und radioaktive Strahlung austreten kann. Ob die Sicherheitsreserven ausreichend sind, kann erst durch weitere Analysen und experimentelle Untersuchungen ermittelt werden.
EU-Kommissar Cañete teilte den CDU-Abgeordneten mit, dass er durch ihre Aktivitäten und Hinweise im früheren Schriftwechsel sensibilisiert sei. Das Thema sei außerordentlich wichtig. Er sicherte zu, die Problematik innerhalb der EU-Kommission voranzutreiben.
