Kreis Heinsberg Seidl: 28 Millionen Euro für Schulen im Kreis Heinsberg
Kreis Heinsberg · Geld aus dem Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" für Gebäudesanierungen und digitale Infrastruktur.
Zum Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" erklärt die Wassenberger Landtagsabgeordnete aus Wassenberg, Dr. Ruth Seidl (Grüne): "Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben ein Investitionsprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro angestoßen, mit dem in den nächsten vier Jahren die notwendige Sanierung von Schulgebäuden und Sporthallen umgesetzt und die digitale Infrastruktur verbessert werden können. Gute Bildung ist für uns in NRW ein zentrales Thema. Zum Lernerfolg gehört aber auch ein optimales Lernumfeld, in dem effektiv und mit moderner Ausstattung unterrichtet werden kann."
Die Kommunen im Kreis Heinsberg und die Kreisverwaltung Heinsberg können Seidl zufolge durch das kommunale Investitionsprogramm mit insgesamt knapp 28 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren rechnen: "Bei der Ausgestaltung des Programms haben wir darauf geachtet, dass alle Städte und Gemeinden in NRW profitieren. Dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, um die Mittel zu erhalten, ist ein weiterer Bonus des Programms." Die Mittel sollen bereits ab dem Jahr 2017 unbürokratisch abgerufen werden können. Dadurch stelle die Landesregierung sicher, dass die Gelder "schnell in den Kommunen ankommen" und "konkrete Projekte realisiert werden können". Die Stadtverwaltungen sollten daher baldmöglichst mit den Schulen in Kontakt treten und gemeinsam entsprechende Konzepte erstellen. Die Verteilung auf die einzelnen Kommunen im Kreis Heinsberg sieht laut Seidl folgendermaßen aus: Erkelenz 3,26 Millionen Euro, Gangelt 728.944 Euro, Geilenkirchen 2,15 Millionen Euro, Heinsberg 2.64 Millionen Euro, Hückelhoven 4,04 Millionen Euro, Selfkant 756.539 Euro, Übach-Palenberg 2,38 Millionen Euro, Waldfeucht 608.764 Euro, Wassenberg 1,93 Millionen Euro, Wegberg 1,91 Millionen Euro, Kreisverwaltung Heinsberg 7,58 Millionen Euro. Die Verteilung der Mittel aus dem Investitionsprogramm erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011 bis 2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite übernimmt das Land.
Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) begrüßte die für seine Stadt veröffentlichten Zahlen des Investitionspakets umgehend: "Die Landesregierung ermöglicht es uns mit rund zwei Millionen Euro, unsere Schulen in Wegberg weiter auf Vordermann zu bringen und den digitalen Aufbruch Schule 4.0 weiter voranzutreiben." Das Land gewährleiste so, dass die zur Verfügung stehenden zwei Milliarden Euro gerecht verteilt werden. Nun liege es am Wegberger Stadtrat eine zielführende Debatte zu führen, um ein förderungsfähiges Programm auf den Weg zu bringen.
