Kreis Heinsberg Eine große Mehrheit stimmt dem Kreishaushalt 2018 zu
Kreis Heinsberg · Haushaltsreden vor der Verabschiedung des Etats im Kreistag. Gegenstimmen nur von der Fraktion der Linken. Anregungen zur Schul-, Wohnbau- und Verkehrspolitik des Kreises Heinsberg.
Nur die Fraktion der Linken stimmte bei der Sitzung des Kreistags gegen den Haushaltsplan des Kreises für 2018, der von Landrat Stephan Pusch eingebracht und von Kreiskämmerer Michael Schmitz aufgestellt worden war. Alle anderen Fraktionen waren, wie sie in den Haushaltsreden erklärten, einverstanden mit dem Etat, der bei einem Volumen von rund 340 Millionen Euro durch einen Griff in die Rücklage in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgeglichen werden kann. Erfreulich für die Kommunen ist der Umstand, dass der Kreis Heinsberg auf eine Erhöhung der Kreisumlage, die wiederum Auswirkungen auf die Finanzkraft der zehn Kommunen des Kreises hätte, verzichtet.
Zwar sei es erfreulich, dass der Haushalt ausgeglichen sei, wenn die Linken ihn dennoch ablehnen, sei dies darin begründet, dass die Prioritäten falsch gesetzt seien, sagte die Fraktionsvorsitzende Silke Otten. Sie vermisst ein erforderliches Engagement des Kreises im sozialen Wohnungsbau nach der "seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik" und den fehlenden Einsatz, um den Ärmsten der Gesellschaft eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hegt die Erwartung, dass der geplante Griff in die Rücklage vielleicht geringer ausfallen wird, nachdem in diesem Jahr statt des planerisch veranschlagten Defizits voraussichtlich ein Überschuss erwirtschaftet wird und auch in den Vorjahren die Zahlen in der Abschlussrechnung günstiger waren als geplant. "Wir wollen mit unserem politischen Handeln den Wind der Veränderung nutzen", sagte Reyans. Dank des von der CDU initiierten Controllings habe die Verwaltung seit 2012 durch Personalreduzierung knapp 6,3 Millionen Euro eingespart. Mit der neuen Marke "Heinsberger Land erfrischen entspannt" sei ein wichtiger Baustein für den zu fördernden Tourismus in der Region geschaffen worden. Im Sektor Bildung werde die CDU nicht nachlassen, die Schließung von Kitas zu verhindern und die Schulsituation, insbesondere der Förderschulen, zu verbessern. Ein moderner ÖPNV sei - etwa mit dem Einsatz eines Elektrobusses in Erkelenz - in Gang gesetzt worden und werde weiterentwickelt. Die Infrastruktur des Kreises werde weiter verbessert. Der Neubau der EK 13/17 als Ortsumgehung Gangelt "ist für uns als Kreis ein wichtiges Straßenbauprojekt und zwingend erforderlich".
Die Zahlen des Etatentwurfs seien so gut, wie schon lange nicht mehr, meinte Ralf Derichs für die SPD-Fraktion. Doch er warnte vor zu viel Optimismus. "Es gibt eine Reihe von Einmaleffekten", wie eine Rückzahlung vom Landschaftsverband, die steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes und Steuern. Zugleich erinnerte er daran, dass der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen sei. Einen Griff in die Ausgleichsrücklage könne es nur geben, solange die Rücklage nicht aufgebraucht sei. Der Kreis müsse ohne Ausgleichsrücklage einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, ansonsten müssten in naher Zukunft wieder die Kommunen höher belastet werden durch eine Anhebung der Kreisumlage. Schlecht sei, dass der Kreis eine Pflegebedarfsplanung ablehne; schlecht sei, dass an den Grundschulen nur drei der zwölf ausgeschriebenen Stellen zum Schuljahresbeginn besetzt wurden; schlecht sei, dass die Zahl der preisgebundenen Mietwohnungen im Kreis sich deutlich verringert habe; schlecht sei, dass Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Grenzland nicht weiter finanziell gefördert würden.
Der Etatentwurf biete "keine besondere Spannung, erst recht keine Angriffsfläche", meinte Maria Sprenger für die Grünen. Zugleich sieht sie Verbesserungsmöglichkeiten etwa beim Thema Ökostrom als Teil einer zukunftsorientierten Umweltpolitik. "Verglichen mit den Millionen Euro, die wir in den letzten Jahrzehnten auch für fragwürdige Dinge ausgegeben haben, sind die 150.000 Euro Mehrkosten, die der Kreis beim Bezug von 100 Prozent Ökostrom aufbringen müsste, Peanuts." Auch könne der Kreis den Ausbau "klimaneutraler Mobilität" ernster nehmen.
Aus den "Bauchschmerzen" im vergangenen Jahr sei ein leichteres "Bauchgrummeln" geworden, sagte FDP-Sprecher Klaus Wagner in seiner Haushaltsrede. Wegen der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung des Etats habe er Besorgnis. Es gebe jedoch viel Erfreuliches: die Investitionen in den Straßenbau, die konstant gebliebene Kreisumlage. Wünschenswert sei neben der Tourismusförderung ein Ausbau des Schienennahverkehrs. "Die Schienenstränge können langfristig wichtige Lebensadern unseres Kreises werden."
Norbert Spenrath (AfD) monierte trotz der Zustimmung, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises Heinsberg abnehme.
Die Freien Wähler forderten durch ihren Sprecher Walter Leo Schreinemacher die Schaffung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft, die Ertüchtigung der Jugendzeltplätze für Familien- und Fahrradtouristen, den Ausbau des Jugendamtes und eine möglichst niedrige Kreisumlage. Die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu, er sei "ein positiver Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung im Kreis Heinsberg".
