Landtagskandidat der SPD Ralf Derichs Die Region beim Strukturwandel unterstützen
Erkelenz · Dem Landtagskandidaten der SPD liegen der soziale Wohnungsbau und die Förderung zukunftsorientierter Unternehmen am Herzen.
Herr Derichs, seit März arbeiten Sie im NRW-Innenministerium und sind dort zuständig im Bereich Flüchtlingsmanagement. Können Sie Angela Merkels "Wir schaffen das" zustimmen?
Ralf Derichs Nun, ich helfe mit, dass wir es schaffen. Natürlich ist die Eingliederung der Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe. Aber gerade diese Herausforderung hat mich gereizt.
Anfangs gab es gerade von den Kommunen Kritik an unzureichender Unterstützung des Landes.
Derichs Die Kritik ist weitgehend verstummt, denn es fließt mehr Geld. Der Berechnungsschlüssel hat sich geändert und 2017 kommt die von den Kommunen gewünschte Einzelfallabrechnung. Damit wird das Land den Kommunen gerecht.
Ist das Land bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu zauderhaft, wie Kritiker behaupten?
Derichs Ich sehe das nicht so, allerdings gibt es nicht nur in NRW Probleme bei der Abschiebung besonders in nordafrikanische Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nur zögerlich zurücknehmen. Dass das Land jedoch trotz der gestiegenen Zahl von Abschiebungen weiter vorrangig auf die freiwillige Ausreise setzt, finde ich richtig.
Was reizt Sie an der Arbeit im Landtag?
Derichs Ich möchte mein Engagement hier vor Ort und vor allem die Erfahrungen aus meiner langjährigen Arbeit im Kreistag nach Düsseldorf tragen und insoweit eine Brücke bauen. Meine Tätigkeit im Kreistag möchte ich daher fortsetzen. Ich sehe drei zentrale Themen, für die ich mich besonders einsetzen möchte.
Und wie sehen diese Schwerpunkte aus?
Derichs Der soziale Wohnungsbau liegt mir am Herzen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Die SPD im Kreistag setzt sich ja bekanntlich für eine Kreiswohnungsbau-Gesellschaft ein. Ich möchte, dass Kreis und Kommunen selbst aktiv werden und vom Land dabei beratend und finanziell unterstützt werden. Ein weiteres Anliegen von mir: Der Kreis könnte mehr von der uns umgebenden Hochschullandschaft - ein Landesthema - profitieren, Einrichtungen von Hochschulen gewinnen oder auch Unternehmen, die innovativ mit Hochschulen zusammenarbeiten. Ein Drittes, das daran anknüpft: Die "Innovationsregion Rheinisches Revier" setzt ja auf den Strukturwandel auch zukunftsorientierte Unternehmen der Energie- und Versorgungstechnik. Das ist eine Perspektive für unsere Region. Denn wir wissen ja, dass die Braunkohleverstromung eine Übergangstechnik ist, die derzeit noch genutzt wird, aber in Zukunft verschwinden wird.
Apropos Tagebau. Aktuell wünschen sich die Grubenranddörfer Venrath, Kaulhausen und Kückhoven eine Erweiterung des Abstandes der Wohnbebauung zum künftigen Grubenrand von 100 auf 400 Meter, wie es Holzweiler in der Leitentscheidung zugebilligt wird. Unterstützen Sie deren Forderung nach Gleichbehandlung?
Derichs Ja, mir geht es darum, für alle Randorte möglichst gute Bedingungen zu schaffen. Im Falle Holzweilers muss man aber auch sehen, das die zweifache Randlage besondere Maßnahmen erfordert. Wir müssen bei den anstehenden Detailregelungen dazu kommen, dass Holzweiler als lebenswertes Dorf erhalten bleibt. Vor allem muss die L 19 zwischen Holzweiler und Kückhoven ungebrochen erhalten bleiben. Wichtig ist mir, mit den Betroffenen zu sprechen. Vor allem natürlich auch mit den künftigen Umsiedlern, wie ich es gerade in Keyenberg gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath getan habe.
Der Tagebaubetreiber RWE Power wurde vom Land nicht zur Bildung von Rücklagen zur Bewältigung der Tagebaufolgen gezwungen. Hat das Land zu großes Vertrauen in den Konzern?
Derichs Das sehe ich nicht. Denn bei aller Kritik ist RWE Power bislang seiner Verantwortung in diesem Punkt gerecht geworden. Als letztes stünde, wenn es den Konzern nicht mehr gäbe, das Land als Tagebau-Genehmigungsbehörde in der Verantwortung für die betroffene Region.
Schulen - ein viele bewegendes Thema. Vor allem das Turbo-Abi steht aktuell in der Kritik. Sind Sie für die Rückkehr zum G9-Modell an Gymnasien, wie viele Schüler und Eltern fordern?
derichs Nun, zunächst mal bin ich froh über den Schulkompromiss, den die Regierung in Bezug auf das Schulangebot im Landtag erzielt hat. Zum Thema Abitur nach acht oder neun Jahren: Ich war ein Gegner der Änderung durch die damalige CDU-FDP-Regierung. Vor allem die Kürzung der Mittelstufe finde ich an G8 schlecht und würde eine Änderung begrüßen. Ich bin grundsätzlich für G9, halte aber auch flexible Lösungen unter Berücksichtigung des Schüler- und Elternwillens für vorstellbar.
ANGELIKA HAHN FÜHRTE DAS GESPRÄCH
