Wegberg CDU fordert Tourismuskonzept
Wegberg · Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2010 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde von zahlreichen Anträgen der Ratsfraktionen begleitet. Auf Antrag der CDU sollen 25 000 Euro für ein Tourismuskonzept eingestellt werden, die anderswo eingespart werden müssten.
Die SPD beantragte Lernmittelfreiheit. Die Stadt sollte nach Auffassung der Sozialdemokraten Schulbücher zu 100 Prozent finanzieren. Derzeit übernehmen die Eltern rund ein Drittel der Gesamtkosten für Lernmittel.
Defizit von 4,38 Millionen Euro
Der Haushaltsentwurf für 2010, über den der Rat in der nächsten Sitzung am Dienstag, 23. März, abstimmen soll, weist im Ergebnisplan ein Minus von 4,38 Millionen Euro aus. Um das Defizit auszugleichen, muss die Hälfte der Ausgleichsrücklage aufgebraucht werden. Der Einbruch der Erträge, der hauptsächlich in der Weltwirtschaftskrise begründet sei, lasse auf lange Sicht keine positive Prognose zu, teilte die Stadtverwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss mit. Ab 2012 droht der Stadt das Haushaltssicherungskonzept.
Mit Blick auf den SPD-Antrag zur Lernmittelfreiheit rechnete Erster Beigeordneter Eduard Schneider vor, dass Lernmittelfreiheit den städtischen Haushalt mit weiteren 100 000 Euro belasten würde. Um den Haushalt zu entlasten, schlug die SPD vor, die Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen in der Stadt zu erhöhen mit dem Ziel, kostendeckend zu arbeiten. Die Stadt bezuschusst vier Veranstaltungen mit jährlich 20 000 Euro. Den Grünen ist vor allem das steigende Defizit des Grenzlandringbads ein Dorn im Auge.
Der Vorschlag von Markus Groß, die Wassertemperatur zu senken und Energie zu sparen, fand bei der Verwaltung keine Freunde. Mit Blick auf benachbarte Bäder und den geplanten Schwimmbadneubau in Erkelenz sagte Technischer Beigeordneter Rudolf Fabry: "Ich kann nur davor warnen, die Attraktivität des Wegberger Hallenbads herabzusetzen." Angesichts des Haushaltsdefizits von über vier Millionen Euro schlagen die Grünen auch vor, künftig Parkgebühren in der Innenstadt zu kassieren. Die FDP regte an, den Bau der Ersatzturnhalle im Schul- und Sportzentrum zu überdenken. Die geplante Halle sei viel zu klein.
