Krefeld Wie die Stadt die IHK reicher macht
Krefeld · Planungsrecht ist geeignet, aus einem wertlosen Grundstück ein wertvolles Grundstück zu machen. Das weiß die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein, und das weiß die Stadt Krefeld. Derzeit arbeiten beide Seiten daran, für einen Parkplatz am Nordwall Baurecht für fünfgeschossige Immobilien zu schaffen.
Eine konkrete Bauabsicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Sitz am Nordwall gibt es nach Auskunft eines Sprechers derzeit nicht. Gleichwohl hat die IHK ein Interesse, den Bebauungsplan 541 zu ändern. Dadurch soll aus dem bisherigen 2500 bis 3000 Quadratmeter großen Parkplatz zwischen Polizeipräsidium und IHK-Zentrale Bauland für eine Mischnutzung werden. Ob die IHK später selbst als Bauherr tätig wird oder das Grundstück an einen Investor verkauft, ist derzeit offen. Klar ist, dass die Fläche mit Baurecht für fünfgeschossige Immobilien im Vergleich zum Status quo hochgerechnet mindestens rund eine Million Euro teurer wird.
Verwunderlich ist allerdings, dass sich die Stadt Krefeld mit einem solchen Antrag ohne konkrete Bauabsicht aktuell beschäftigt. Hieß es bislang doch, dass es in der Fachverwaltung an Personal fehlt, um wichtige Projekte voranzutreiben. Noch im Februar dieses Jahres hatte die SPD bis zu 15 neue Stellen in den Sparten Bauordnung, Planung und Tiefbau vorgeschlagen, "um Baugebiete schneller baureif zu machen und die notwendigen Genehmigungen zügig zu erteilen". Grüne und CDU verfolgten in der Sache im Übrigen dieselbe Linie.
Auf der Tagesordnung des Haupt- und Beschwerdeausschusses am Donnerstag, 29. September, und der am selben Tag stattfindenden Ratssitzung ist die Änderung des Bebauungsplans 541 aufgeführt. Darüber hinaus geht es um den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zwischen Stadt Krefeld und der IHK.
Nach dem Abriss der früheren Kaufmannschule am Nordwall erwarb die IHK dort von der Stadt ein Grundstück mit Haus. Das Gebäude ist längst abgerissen. Die Fläche ist Teil des heutigen Parkplatzes. Damals ist vereinbart worden, dass die IHK eine Summe nachzahlen muss, wenn das Grundstück einmal eine "hochwertige Nutzung" erfährt. Das ist jetzt der Fall.
Bei den in einem städtebaulichen Vertrag festzusetzenden Regelungen handelt es sich "vorrangig um die Übernahme einer bestehenden Nachzahlungsverpflichtung sowie der Übernahme eines Infrastrukturkostenbeitrages für zusätzlich einzurichtende Kindergartenplätze für den Fall, dass die Flächen auch zum Wohnen genutzt werden".
Der Kerngedanke ist bislang noch ein anderer: Statt Wohnen strebt der Grundstückeigentümer IHK laut Beratungsunterlagen für die Kommunalpolitiker "langfristig ein Büro- und Dienstleistungszentrum" an. Es sei jedoch auch eine Mischung aus Büro- und Wohnnutzung denkbar, heißt es weiter.
Mit der Änderung des Bebauungsplans für eines der "Filetgrundstücke im Innenstadtbereich" sind Auflagen verbunden. Der Wegfall der Parkplätze muss durch den Bau einer Tiefgarage entgegengewirkt werden. Ferner soll der Bau einer Schrankenanlage verhindern, dass eine Autodurchfahrt von der Nördlichen Lohstraße zum Nordwall entsteht. Mit dem Bau der Tiefgarage ist die Installation einer Ampel mit Kontaktschaltung verbunden, die die Ausfahrt auf den Nordwall regelt. Außerdem muss der Bauherr dafür Sorge tragen, dass die "historische Achse der Lohstraße als Sichtachse" erhalten bleibt.
Auf eine Sicherstellung der im städtebaulichen Vertrag zu regelnden Zahlungsverpflichtung der IHK durch Bürgschaft oder Grundbucheintrag will die Stadt verzichten, weil die "IHK eine Personalkörperschaft und damit kraft Gesetz insolvenzunfähig ist".
