Krefeld "Von der Willkommensbehörde ist das Ausländeramt meilenweit entfernt"
Krefeld · Laut Flüchtlingsrat bleiben lange Wartezeiten, Nichterreichbarkeit von Sachbearbeiten und die unzumutbare Dauer von Aufenthaltsentscheidungen nach wie vor das Kennzeichen der Behörde.
Die Diskussion um die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung reißt nicht ab. Nach den kritischen Äußerungen in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses meldet sich jetzt der Flüchtlingsrat zu Wort: "Die Umwandlung zur Willkommensbehörde mit Service-Charakter darf sich nicht weiter verzögern", so Christoph Bönders vom Vorstand des Flüchtlingsrats in einer Stellungnahme.
Bereits vor knapp zwei Wochen war im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit heftig über die Zustände in der Ausländerbehörde gestritten worden. Ein Problem: Teile der Diskussionsunterlagen waren inhaltlich überholt. In der Verwaltung war das bekannt, gesagt wurde dazu in der Sitzung nichts.
Ausgangspunkt war ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AGW) vom April an den CDU-Fraktionschef und Ausschussvorsitzenden Philibert Reuters, in dem von "kritischen" Punkten gesprochen worden war.
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Krefeld (AGW) reagierte zwei Tage später in einer schriftlichen Stellungnahme mit "Erstaunen" auf diese Diskussion, da diese auf "nicht mehr aktuellen Fakten" beruhe. "Auf unser Schreiben im Frühjahr hin, gab es am 23. Mai ein Treffen der Ausländerbehörde mit AGW-Vertretern", so AGW-Sprecher Hans-Georg Liegener in einer Stellungnahme. "In diesem Gespräch konnten direkt einige Punkte zur Verbesserung der Situation festgehalten werden, und uns wurde eine bessere Absprache zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde zugesagt. Über das Ergebnis dieser verwaltungsinternen Verständigung sollen wir demnächst informiert werden."
Gesprächsbedarf mit der Stadtverwaltung hat wohl auch der Flüchtlingsrat. "Lange Wartezeiten bei Vorsprachen, Nichterreichbarkeit von Sachbearbeiten und die unzumutbare Dauer von Aufenthaltsentscheidungen bleiben leider nach wie vor Kennzeichen der Ausländerbehörde", kommentiert Christoph Bönders die erneut laut gewordene Kritik an den Verfahrensweisen der Ausländerbehörde. "Oft lässt sich zudem feststellen, dass der Telefonservice für Terminvereinbarungen wegen Erreichen der Kapazitätsgrenze nicht funktionsfähig ist. Von der angekündigten Reform zu einer Willkommensbehörde mit Service-Charakter ist die Ausländerbehörde derzeit nach unseren Erfahrungen noch meilenweit entfernt." Zumutbare Wartezeiten, Beratung im Sinne der Betroffenen sowie Nutzung des Ermessens bei Aufenthaltsentscheidungen blieben die Herausforderungen, an denen der Flüchtlingsrat weiterhin das neue Amt messen werde.
Zudem vermisst der Flüchtlingsrat die angekündigte Information und Beteiligung über den Stand des Reformprozesses. "Die erneute Kritik der Wohlfahrtsverbände und anderer Initiativen und Organisationen an Entscheidungen der Ausländerbehörde sollte in einem von der Stadt organisierten Forum mit allen am Reformprozess Beteiligten diskutiert werden", so Vorstandsmitglied Bönders.
