Neubau auf dem Theaterplatz Wagener greift Stadt Krefeld mit eigenem Gutachten an

Krefeld · Der Unternehmer Gerald Wagener setzt die Stadt mit einem eigenen Rechtsgutachten unter Druck und dringt darauf, dass die Verwaltung ihre Rechtsposition zum Thema Neubau auf dem Theaterplatz ausführlich begründet.

 So soll das Hotel- und Kongresszehntrum als Ersatz für das Seidenweberhaus aussehen, das Gerald Wagener mit Partnern entworfen hat. Die beiden oberen Etagen wären ein Hotelkomplex; im Erdgeschoss soll kleinteiliger Einzelhandel und Restaurationen Raum bekommen.

So soll das Hotel- und Kongresszehntrum als Ersatz für das Seidenweberhaus aussehen, das Gerald Wagener mit Partnern entworfen hat. Die beiden oberen Etagen wären ein Hotelkomplex; im Erdgeschoss soll kleinteiliger Einzelhandel und Restaurationen Raum bekommen.

Foto: Wag

Zur juristischen Auseinandersetzung: Wagener hat jetzt ein eigenes Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob die Stadt den Bau der Kongresshalle (die Wagener mit einem Vier-Sterne-Hotel kombinieren will) auch ohne europaweite Ausschreibung mit ihm realisieren könnte. Das Papier stammt von dem Juristen Thorsten Schätzlein von der auch in Düsseldorfer ansässigen internationalen Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle.

Schätzlein ist laut Wagener "einer der führenden europäischen Rechtsexperten im Bereich des Vergaberechts"; der Jurist sei unter anderem Veranstalter des Seminars "Europäische Auftragsvergabe" für die Bundesvereinigung der Mittelständischen Bauindustrie e.V.. Schätzlein kommt in seiner fünfseitigen Expertise zu dem Ergebnis, dass "die Einräumung eines Erbbaurechts nicht dem Vergaberecht unterfällt. Die Anmietung des Kongresszehntrums oder auch nur die Sicherung eines bestimmten Veranstaltungskontingentes unterfallen ebenfalls nicht dem Vergaberecht, wenn die Seidenweberhaus GmbH keinen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat, sondern ein von Ihnen entwickeltes und geplantes Gebäude anmietet."

 Die favorisierte Ausrichtung zur Königstraße hin.

Die favorisierte Ausrichtung zur Königstraße hin.

Foto: Grafik Wagener

Das ist der Kern: Wagener hat seinen Entwurf ohne Vorgaben der Stadt entwickelt. Diesen Punkt betont er dann auch in einem Schreiben an Planungsdezernent Martin Linne: "Wir sind pro-aktiv mit unserer Planung, bereits 2011, auf die Stadt Krefeld zugegangen. Es gab und gibt auch keinerlei planungsrechtliche Vorgaben seitens der Stadt. Die Planungen für den Kongress und Eventbereich stammen allein von Herrn Dipl. Ing. Thomas Speck, Herrn Dipl.-Ing. Peter Knoebel und mir." Wagener drängt nun darauf, dass die Verwaltung ähnlich detailliert ihre Rechtsposition erläutert und die "Rechtsvorschriften" benennt, auf die sich die Auffassung der Stadt gründet, dass die europaweite Vergabe notwendig sei.

Wagener wirft auch die Frage auf, ob Planungsdezernent Linne längst einen Favoriten hat. Der Unternehmer berichtet, er habe "nun zum wiederholten Mal die Information erhalten", dass Linne bereits vor rund zwei Jahren gegenüber dem Investor des Kesselhauses, Leendertz, schriftlich eine "weiche" Zusage gegeben haben soll. "Sollte die Stadt schon eine vorgefasste Meinung oder gar rechtlich indikative Zusagen gemacht haben, bitte ich um die Fairness, uns dies mitzuteilen", schreibt Wagener dazu. Linne weist das zurück: "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Selbst wenn ich wollte, ich könnte gar keine derartigen Zusagen machen, weil darüber der Rat entscheidet", erklärte er auf Anfrage.

Wagener hält einen Architektenwettbewerb schlicht für "Zeitverschwendung" - und zwar Verschwendung einer Zeit, die die Stadt nach Überzeugung Wageners nicht mehr hat. "Wir stehen vor einer Zinswende", sagte er im RP-Gespräch; "wenn die Stadt jetzt vier, fünf Jahre vertrödelt, kann man nicht mehr zu den günstigen Bedingungen von heute bauen". Er werde seine Planungen nicht im Rahmen einer Ausschreibung veröffentlichen, bekräftigte er weiter: "Wir haben einen Vorsprung beim Planungs-Know-how, den ich nicht preisgeben werde."

 Anmutung bei Nacht - Ausrichtung zum Ostwall hin: Spektakuläres Detail der Hotelplanung ist der Dachgarten.

Anmutung bei Nacht - Ausrichtung zum Ostwall hin: Spektakuläres Detail der Hotelplanung ist der Dachgarten.

Foto: Grafik Wagener

Wagener begründete diesen Vorsprung damit, dass er mit Thomas Speck zusammenarbeitet; Speck ist CEO des weltweit agierenden Unternehmens ArenaCom, verantwortlich für Stadion-Neubauten von Kasachstan bis Kenia und kennt sich bei Bau und Betrieb von Veranstaltungshallen bestens aus.

(RP)
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