Krefeld "Superamt": Skepsis bis Ablehnung in Politik
Krefeld · Die "vergleichende Modellrechnung" zur Wirtschaftlichkeit eines Kommunalbetriebs als Anstalt öffentlichen Rechts ist nach Auffassung der Grünen ein "schlechter Witz". Auch die FDP übt Kritik.
Die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die das Zusammenlegen mehrerer Bereiche der Stadtverwaltung zu einem Kommunalbetrieb als Anstalt öffentlichen Rechts mit 400 Vollzeitstellen bietet, sind umstritten. Die so genannte "vergleichende Modellrechnung" (wir berichteten) ist mit viel Wenn und Aber behaftet. Die Effizienzvorteile (Synergien und Lebenszyklusbetrachtungen) sollen Vorteile in den Sparten Tiefbau, Sport, Grünpflege und Umwelt in einer Größenordnung von minimal 64 Millionen und maximal 89 Millionen Euro in einem Zeitraum von zwanzig Jahren bieten. Demgegenüber steht heute noch ein Steuerrisiko in Höhe von 50 Millionen Euro, das die Stadt mit einigen Kniffen umgehen will.
Ratspolitiker der Fraktionen FDP und die Grünen überzeugt die Vorstellung der "vergleichenden Modellrechnung" durch Projektleiter Helmut Döpcke nicht. Ratsfrau Anja Cäsar (Die Grünen) äußert, sie und ihre Fraktion hätten "größtmögliche Schwierigkeiten mit dem aktuellen Sachstand zur Gründung eines Kommunalbetriebes. "Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf dem Tisch liegenden Informationen versetzen uns nicht in die Lage, in der bevorstehenden Sitzung des Rates eine seriöse sachgerechte Entscheidung treffen zu können", kritisiert Anja Cäsar.
An der von Beginn an herrschenden Undurchsichtigkeit des Verfahrens habe sich in dessen weiterem Verlauf leider nichts geändert. Fragen nach der künftigen Struktur, den notwendigen Schnittstellen zwischen neuem Betrieb und Kernverwaltung oder der Einbindung politischer Gremien seien ebenso nach wie vor unbeantwortet wie die nach der Wirtschaftlichkeit und damit den eigentlichen Vorteilen des Kommunalbetriebes. "Die vorgelegte Modellrechnung ist jedenfalls reine Spekulation und deshalb ein schlechter Witz", betonte Cäsar. Da völlig offen bleibe, ob und woraus sich mögliche Effizienzsteigerungen und damit eine größere Wirtschaftlichkeit überhaupt ergäben, gebe es keinen zwingenden Grund, weite Teile der Stadtverwaltung in einen neuen Betrieb auszulagern.
"Solange in Anbetracht der immensen Unklarheiten und Risiken nicht nachgewiesen ist, dass der Kommunalbetrieb tatsächlich die richtige Lösung ist, können wir jedenfalls dessen Gründung nicht zustimmen", stellt Cäsar fest.
Ähnlich positioniert sich die FDP: Die Verwaltungsspitze zeichne ein "stark geschöntes Bild der geplanten Anstalt öffentlichen Rechts". Die kostenlose "Beigestellung" von Personal und Vermögen durch die Stadt an die Anstalt verzerre die Rechnung: "Personalkosten und Kapitalkosten einschließlich Abschreibung bleiben bei der Stadt, und zwar ohne Kompensation durch die Anstalt."
Die von der Verwaltung erwarteten Synergieeffekte durch die Zusammenführung mehrerer Fachbereiche in der Anstalt würden zunächst einmal Investitionen vor allem im IT-Bereich erfordern. "Diese tauchen allerdings in der Rechnung nicht auf", bemängelt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die FDP-Fraktion könnte sich statt einer Anstalt öffentlichen Rechts eine "große Lösung" in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vorstellen, die auch das Gebäudemanagement umfassen könnte. "Transparenz durch öffentliche Kontrolle wäre dann eher möglich als durch einen nicht öffentlich tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsrat einer Anstalt", erklärte Ratsherr und Jurist Heitmann.
