Krefeld Stadt will beim Fördergeld schneller zugreifen
Krefeld · Zwei fachbereichsübergreifende Stellen "für die Akquise von Fördermitteln" soll es künftig in der Verwaltung geben.
CDU, SPD und Grüne machen beim Stellenplan der Verwaltung Nägel mit Köpfen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit beantragten die drei Fraktionen, dass zwei Stellen "für die Akquise von Fördermitteln" geschaffen werden sollen. Mehr noch: Die beiden neuen Kollegen sollen eine "Querschnittsfunktion haben und fachbereichsübergreifend" arbeiten. Ein Ort, an dem sich Kommunen immer mehr mit dem Bemühen um Fördermittel beschäftigen müssen, ist Brüssel. "Europa ist längst zu einer viele Bereiche der Kommunalpolitik und -verwaltung bestimmenden Angelegenheit geworden", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Benedikt Winzen bereits bei der Vorstellung der Haushaltsplanung seiner Partei. "Die Kommunen sind durch Europa gefordert, sollten ihrerseits aber auch selbstbewusst auf Europa zugehen."
Die drei Parteien sehen Krefeld in der Verpflichtung, in diesem Punkt "finanzielle Eigenverantwortung" zu übernehmen, da die Gemeindeordnung die Stadt ausdrücklich zu "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" auffordert. "Insofern kann hieraus auch eine Verpflichtung der Kommunen zur Fördermittelakquise abgeleitet werden", erklärt Winzen. In der Tat existiert auf europäischer, bundes- und landesweiter Ebene ein weitreichendes Angebot von Förderprogrammen unterschiedlichster Bereiche und Größen. "Des Weiteren kann ein Wettbewerb einzelner Kommunen um Fördermittel festgestellt werden", ergänzt Ratsherr Walter Fasbender, CDU-Sprecher im Ausschuss. Aufgrund mangelnder personeller Ausstattung, hohem Verwaltungsaufwand und fehlender Netzwerkkompetenzen liegt jedoch oftmals eine Überforderung seitens der Verwaltungen hinsichtlich Informationsbeschaffung und Partizipation an Förderprogrammen vor. "In Zeiten einer angespannten Haushaltslage und vor dem Hintergrund der erwähnten Verpflichtung zur Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kommt der Fördermittelakquise für die Stadt Krefeld aus Sicht der SPD-Fraktion daher eine entscheidende Bedeutung zu", sagt Winzen. Eine entsprechende personelle Ausstattung der Stadtverwaltung sei daher dringend erforderlich.
Aus diesem Grund sollen die zwei Verwaltungsstellen - in Querschnittsfunktion und fachbereichsübergreifend - geschaffen werden. Aufgabenschwerpunkte sind demnach primär die Akquise von Fördermitteln sowie vorbereitende, begleitende und nachbereitende Arbeiten der einzelnen Fördermaßnahmen bis zur Projektdokumentation und Nachweispflicht. Parallel sollen die neuen Kollegen einzelne Fachbereiche bei Fragen der Durchführung von Förderprogrammen unterstützen sowie Netzwerke zu Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und anderen Einrichtungen aufbauen und pflegen.
Ein ganz praktisches Beispiel ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Dieses Wortungetüm steht für ein Maßnahmenpaket, das speziell Kommunen zugutekommen soll, die sparen müssen. Es hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro und dient vor allem der Infrastruktur. Bis 2018 sollte das Geld aus Berlin verteilt sein. Doch daraus wird sicher nichts. Während Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz laut einer Aufstellung vom Spätsommer die Mittel, die ihnen zustehen, bisher verplant oder eingesetzt haben, hat NRW 34,4 Prozent "verbraucht". Damit die Mittel nicht verfallen, wurde das Programm nun bis 2020 verlängert. Die Länder sind dabei in der Pflicht, antragsberechtigte Kommunen zu benennen. Das ist der erste Schritt, der bereits oft nicht erfolgt. Im zweiten Schritt müssen die Kommunen das Geld einsetzen und pro Projekt zehn Prozent Eigenanteil erbringen. Winzen: "Das Problem sind vor allem plötzlich beschlossene und zeitlich befristete Projekte. Hier ist eine Gemeinde schnell überfordert. Genau das wollen wir ändern."
