Krefeld SPD zurrt Strategie bis 2020 fest
Krefeld · Nach ihrer jährlichen Klausurtagung haben die Sozialdemokraten ihre Strategie, die wichtigsten Themen und ihr Personaltableau neu bestimmt. Erste Bürgermeisterin wird Ratsfrau Gisela Klaer - sie folgt Oberbürgermeister Frank Meyer.
Sie wird künftig so etwas wie das Gesicht der Stadt sein und auch zu den bekanntesten Gesichtern der SPD gehören: Ratsfrau Gisela Klaer wird als Erste Bürgermeisterin Krefelds bei vielen Terminen Oberbürgermeister Frank Meyer vertreten. Sie will eine sozialpolitische Komponente betonen, sagte sie gestern, als SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen die Ergebnisse der Herbsttagung der Partei vorstellte. Klaer will den Wahlslogan "Jetzt sind die Stadtteile dran" mit Leben füllen; ihr sind Themen wie Flüchtlingshilfe oder das Leben der Senioren in den Quartieren wichtig. Sie möchte zwischen Stadtteilen und Rat vermitteln, das Ehrenamt stärken und die Krefelder Tafel unterstützen. In ihrem Beruf - sie bildet als selbstständige Dozentin Heilpraktiker aus - will sie kürzertreten, um der neuen Aufgabe gerecht zu werden.
Der Name Klaer wird damit in der SPD immer wichtiger: Erst vor wenigen Tagen ist ihr Mann Ralph-Harry Klaer zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden.
Thematisch will die SPD den Dreiklang Haushalt - Wirtschaftsförderung - Wohngebiete nach vorn bringen. Hahnen nannte es das zentrale politische, aber auch ein wichtiges persönliches Ziel von ihm, den Haushalt bis 2020 in Ordnung zu bringen. Er wolle, sagte er gestern, nicht für Wortbruch beschimpft werden, wenn er 2020 nicht mehr für den Rat antrete. Das Versprechen der SPD im Wahlkampf lautete "Endlich solide Finanzen", nachdem, so Hahnen weiter, die CDU 20 Jahre lang den Haushalt konsolidiert habe und dann doch im Nothaushalt gelandet sei. Dass es hart wird, deutete Hahnen selbst an, als er sagte, dass "sich die Einnahmen etwas schwieriger gestalten als prognostiziert", sprich: hinter den Erwartungen zurückbleiben - gemeint sind die Gewerbesteuereinnahmen. Krefeld kommt also haushalterisch nicht zur Ruhe: "Da werden noch viele Unwägbarkeiten auf uns zukommen", sagte Hahnen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem mit der Ansiedlung kleiner und mittlerer Firmen gegensteuern. Bekannt sei, dass "Firmen mit 30 bis 100 Arbeitsplätzen händeringend nach Standorten suchen", sagte er; sie für Krefeld zu gewinnen soll ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung sein, bei der die SPD eng mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zusammenarbeiten möchte.
Zum Stichwort Wohnbaupolitik betonte Hahnen, dass man bei aller Sorge um die Flüchtlinge nicht die vergessen dürfe, die hier leben und mit schmalem Budget ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. "Wir müssen aufpassen, dass die Menschen mit kleinem Geldbeutel auch noch eine Chance haben, eine Wohnung zu bekommen." Zugleich dankte Hahnen der Wohnstätte für ihren Einsatz bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen.
Die SPD hat auch ihr Personaltableau geordnet: Gisela Klaer wird Erste Bürgermeisterin; ihren Posten als Bezirksvorsteherin Nord wird sie wohl aufgeben. Doris Nottebohm wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ina Spanier-Oppermann wird Sprecherin im Schulausschuss und übernimmt den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss.
Baupolitischer Sprecher wird Mustafa Ertürk; er folgt Björn Rüsing nach, der als Fraktionsgeschäftsführer Nachfolger von Dirk Plaßmann wird. Der in den Rat nachrückende Hans Butzen wird Sprecher im Verwaltungsausschuss und übernimmt damit Hahnens Funktion. Hahnen selbst will sich ganz auf den neuen Unterausschuss für Flüchtlingsfragen konzentrieren. Der Ausschuss sei extrem wichtig, betonte Hahnen; dort werden auch Jürgen Hengst und Gisela Klaer mitwirken.
Dirk Plaßmann, der Büroleiter von OB Frank Meyer geworden ist, wird aus dem SWK-Aufsichtsrat ausscheiden; für ihn rückt der SPD-Ratsherr Benedikt Winzen nach.
